Premiere in den Niederlanden:
Erstes von Bürger/innen ausgelöstes Referendum

Foto einer Demo gegen TTIP in den Niederlande


Am 6. April fand in den Niederlanden die erste, von Bürger/innen ausgelöste Volksabstimmung statt. In einem unverbindlichen Referendum hat eine Mehrheit der Abstimmenden das sogenannte Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine abgelehnt. 
Seit Juli 2015 kann in den Niederlanden mit der Sammlung von Unterschriften eine Volksbefragung erwirkt werden. Gemeinsam mit unserer niederländischen Organisation "Meer Democratie" und weiteren Bündnispartnern wollen auch wir diese Möglichkeit einer Volksbefragung nutzen, um die Handelsabkommen TTIP und CETA zu stoppen, falls diese ratifiziert werden.

Von Charlie Rutz

Vom 1. Januar bis 30. Juni 2016 haben die Niederlande den Vorsitz beim EU-Ministerrat inne. Das erklärte Ziel: eine EU, die einen wirtschaftlichen Aufschwung und mehr Arbeitsplätze schafft - und eine EU, in der die Beteiligung der Bürger/innen im Mittelpunkt steht. Letzteres wurde von den Niederländer/innen bereits gestern in Angriff genommen. Die niederländische Bevölkerung stimmte über ein Abkommen zwischen der EU und der Ukraine ab. Das Abstimmungsergebnis fiel eindeutig aus: 61 Prozent stimmten gegen das Abkommen, 38 Prozent dafür. Die Wahlbeteiligung lag mit 32 Prozent über dem erforderlichen Quorum (30 Prozent).

Grundlage für das Referendum ist eine Gesetzesänderung im Jahr 2014, nach der die Niederländer/innen seit Juli 2015 Referenden über bereits beschlossene Gesetze und internationale Verträge beantragen können. Das Gesetz namens „Raadgevend referendum“ (beratendes Referendum) im Wortlaut: „Wenn Bürger/innen mit einem beschlossenen Gesetz oder Vertrag nicht einverstanden sind, dann können sie die Regierung dazu auffordern, das Gesetz oder den Vertrag in einem Referendum der niederländischen Bevölkerung vorzulegen“.

Offiziell ist das Referendum zwar nicht bindend, sondern zwingt das Parlament lediglich, sich erneut mit einer Sache zu befassen. Politisch wäre es für die niederländische Politik jedoch sehr schwer, sich über den Willen des Volkes hinwegzusetzen. Mehrere Schritte mussten unternommen werden, damit das Referendum überhaupt stattfinden konnte. Zunächst musste das entsprechende Ratifizierungsgesetz von der 1. und 2. Parlamentskammer angenommen und vom „Staatscourant“ (= niederländisches Amtsblatt) veröffentlicht werden. Dann mussten innerhalb von vier Wochen 10.000 Bürger/innen ein Referendum beantragen.

Die nächste Stufe beinhaltete eine Sammlung von mindestens 300.000 Unterschriften innerhalb von sechs Wochen. Als das geschafft war, überprüfte der Wahlrat die Gültigkeit und setzte den Abstimmungstermin (innerhalb von vier bis sechs Monaten) auf den 6. April 2016 an. Organisiert wurde das Referendum von der Referendumskommission, die die Fragestellung formuliert und die Stimmberechtigten benachrichtigt. 30 Prozent der Wahlberechtigten müssen teilnehmen, damit das Ergebnis gilt. „Das Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine ist der erste Testfall. Jetzt wird sich zeigen, wie ernst die Regierung das Bürgervotum wirklich nimmt“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine ist vor allem deshalb ein brisanter Fall, weil es von europaskeptischen Bewegungen getragen wird.

Da sich die „Nein“-Kampagne durchgesetzt hat, kommt Ministerpräsident Mark Rutte in eine schwierige Situation: Entweder muss er sich über die Ablehnung der eigenen Bevölkerung hinwegsetzen oder in Brüssel die unbequeme Haltung der Niederländer/innen vertreten.

Interessant könnte die niederländische Referendumsregelung auch für die Auseinandersetzungen um die Handelsabkommen CETA und TTIP werden. Bereits jetzt bereiten sich niederländische Akteure auf eine Unterschriftensammlung vor, um eine Abstimmung darüber zu erzwingen, ob die Niederlande dem Handelsabkommen mit Kanada zustimmen sollen oder nicht. Zu den Initiatoren der Plattform www.ttip-referendum.nl gehören neben den niederländischen Organisationen von Mehr Demokratie und foodwatch auch Milieudefensie (Friends of the Earth Niederlande) und das Transnational Institute (TNI). 

„Die Niederländer/innen haben auf nationaler Ebene immerhin die Möglichkeit, einzugreifen, wenn sie mit einem beschlossenen Gesetz oder Vertrag nicht einverstanden sind“, sagt Beck. „Damit sind sie uns in Deutschland einen entscheidenden Schritt voraus.“ Mehr Demokratie fordert seit Jahren die Einführung von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene: „Die Bürger/innen sollten gerade bei wichtigen Bundes- oder Europa-Themen sowohl Gesetze korrigieren als auch selbst Gesetzgebungsverfahren anstoßen können.“

Links:

Hintergrundpapier: Volksabstimmungen in den Niederlanden

Niederlande weist bislang eine Volksabstimmung auf nationaler Ebene auf: Im Jahr 2005 fand eine unverbindliche Volksbefragung zur Verfassung der Europäischen Union statt. Debatten um mehr direkte Bürgerbeteiligung flammten immer wieder auf und so wurde 2015 ein unverbindliches fakultatives Referendum eingeführt. Dieses Länderprofil gibt einen kurzen Überblick über die Regelungen und Praxis.

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