Olympia-Referendum in Hamburg:
Volksabstimmungen sind nicht käuflich!

Olympic flag von Pierre de Coubertin (1863-1937)
(„Olympic flag“ von Pierre de Coubertin (1863-1937) | Quelle: Wikimedia Commons | Bearbeitet von Denelson83 | Lizenz: Gemeinfrei)


Trotz einer beispiellosen Kampagne von Regierung und Unternehmen für die Austragung der Olympischen Spiele 2024 in Hamburg: Die Bürger/innen der Hansestadt haben sich gestern (29.11.) im Referendum mit knapper Mehrheit gegen das Projekt ausgesprochen. Ein unerwartetes Ergebnis, das die Umfragen widerlegt – und unterm Strich ein Triumph für die direkte Demokratie!

Von Charlie Rutz

Im vergangenen Jahr stimmte der Hamburger Senat mit deutlicher Mehrheit für eine Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024. Nur die Linke in der Hamburger Bürgerschaft sprach sich dagegen aus. Im Zuge einer kontroversen öffentlichen Debatte beschloss der Senat zudem „von oben“ ein Parlamentsreferendum, bei dem die Bürger/innen endgültig über diese Frage entscheiden sollten. Zur großen Überraschung von Regierung und Teilen der Wirtschaft stimmten 51,6 Prozent der Abstimmenden gegen eine Olympia-Bewerbung und 48,4 Prozent dafür. Über 50 Prozent der Abstimmungsberechtigten nahmen am Referendum teil: Eine bemerkenswert hohe Beteiligung, die zeigt, dass Sachthemen die Bürger/innen bewegen und die Hamburger/innen offenbar verstanden haben, dass es hier um eine Entscheidung geht, die das Leben in ihrer Stadt auf Jahrzehnte beeinflussen wird.

Das Ergebnis zeigt auch, dass Volksabstimmungen nicht käuflich sind! Schließlich gab es im Vorfeld eine breit angelegte und finanzstarke Kampagne der Regierung im Schulterschluss mit Wirtschaft und Sportverbänden für eine Olympia-Bewerbung – auch Medienunternehmen, nicht zuletzt die Bild-Zeitung, warben massiv für Olympia in Hamburg. Außerdem beachtlich: Alle Parteien in der Bürgerschaft außer der Linken rührten kräftig die Werbetrommel. Das alte Argument der Volksabstimmungsgegner, die Parteien würden die Interessen der Menschen ausreichend vertreten, hat sich hier offenbar als falsch erwiesen. Das Olympia-Referendum zeigt vielmehr, dass die Meinung der Bürger/innen in Einzelfragen sehr wohl von der Meinung der von ihnen bevorzugten Partei abweichen kann. Es braucht die direkte Demokratie, um den Bürgerwillen in Sachfragen auch gegen die Parlamentsmehrheit durchsetzen zu können.

Interessanterweise lagen auch die Umfragen falsch und gingen bis kurz vor der Abstimmung von einem Sieg der Olympia-Befürworter/innen aus. Einmal mehr ist damit bewiesen, dass auch die repräsentativste Umfrage die direkte Demokratie nicht ersetzen kann.

Übrigens: In Kiel fand am selben Tag ein Bürgerentscheid statt, bei dem sich eine Mehrheit für olympische Regatten aussprach. Diese Entscheidung ist durch die Hamburger Abstimmung jedoch obsolet geworden. Das Hamburger Olympia-Referendum ist nach der Abstimmung über Stuttgart 21 das zweite Parlamentsreferendum in der Geschichte der Bundesrepublik. Allerdings war der Ausgangspunkt beim Referendum über das Bahnhofsprojekt ein anderer: Opposition und Regierung in Baden-Württemberg hatten sich nicht einigen können und daher die Bürger/innen hinzugezogen. In Hamburg war es eher so, dass die Parteien versuchen wollten, sich das „Ja“ der Bürger/innen für ein von ihnen mehrheitlich favorisiertes Projekt abzuholen.

Derzeit wird bei Mehr Demokratie diskutiert, ob von oben angesetzte Abstimmungen eher kritisch zu bewerten sind. Denn es besteht die Gefahr, dass eine Parlamentsmehrheit das Referendum für eigene strategische Zwecke missbraucht. Denkbar ist zum Beispiel, dass eine in die Kritik geratene Regierung ein Referendum zu einem unstrittigen Thema ansetzt, um sich als möglichst bürgernah zu präsentieren. Zudem liegen Fragestellung und Zeitpunkt der Abstimmung in der Hand der Regierungsmehrheit.

Mit einem Referendum über Großprojekte wie Olympia können sich Regierungen schon zu einem frühen Zeitpunkt einen Freifahrtschein verschaffen, ohne dass schon belastbare Zahlen über die Größe und vor allem die Kosten vorliegen. Auch beim Hamburger Parlamentsreferendum lag bis zuletzt kein vollständiger Finanzplan vor. Vor allem war unklar, welche Kosten der Bund übernimmt. Gut möglich, dass eine Mehrheit auch deshalb „Nein“ gesagt hat.

Der Vorwurf des Hamburger Sportbundchefs Jürgen Mantell, dass die Bürger/innen irrational entschieden hätten, ist jedenfalls nicht haltbar. Welche Motive die Hamburger/innen für die Ablehnung hatten, kann man nur mutmaßen. Fakt ist, dass sie sich durch eine breit angelegte und finanzstarke Kampagne nicht haben „kaufen“ lassen.

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