Hintergrundmaterialien

Hier finden Sie eine Kurzbeschreibung unserer Veröffentlichungen, die von Journalisten häufig nachgefragt werden. Selbstverständlich stehen die Materialien zum Download für sie bereit. Die Informationen dürfen Sie gerne verwenden, wenn Sie unsere Webseite als Quelle nennen. Unsere weiteren Veröffentlichungen finden Sie im Bereich Publikationen.

Volksentscheidsranking 2016

Wir haben die gesetzlichen Regelungen der Bundesländer für die direkte Demokratie auf Landesebene (Volksbegehren & Volksentscheide) und Kommunalebene (Bürgerbegehren & Bürgerentscheide) verglichen.

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Presse-Info | Volksentscheidsranking 2016 

Ältere Berichte: 

Rechtsgutachten von Prof. Dr. Kempen über die Mehrheitserfordernisse im Rat der Europäischen Union bei der Abstimmung über CETA

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Urteilsverkündung vor dem Bundesverfassungsgericht
zu Kompetenzen der EZB am 21. Juni 2016

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelte am 16. Februar 2016 erneut darüber, ob und falls ja unter welchen Voraussetzungen das Handeln der EZB mit dem Grundgesetz ist. Es hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob das OMT (Outright Monetary Transaction)-Programm über das Mandat der Europäischen Zentralbank zur Währungspolitik hinausgeht und unzulässig in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten eingreift (zur Vorgeschichte siehe unten). Am 16. Juni 2015 hat der EuGH darüber ein Urteil gefällt: Die Auffassung des BVerfG, die EZB überschreite mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen, wurde nicht bestätigt. Das BVerfG hat das Verfahren nun wieder aufgenommen und wird am 21. Juni 2016 sein Urteil verkünden.

Presseinformation

Bürgerbegehrensbericht 2016

Am 16. Juni 2016 ist unser vierter Bürgerbegehrensbericht erschienen, der fast 7.000 Bürgerbegehren und Ratsreferenden sowie 3.500 Bürgerentscheide seit Einführung direktdemokratischer Verfahren auf Gemeindeebene (zuerst in Baden-Württemberg 1956) zählt. Mehr als die Hälfte davon fanden zwischen 2003 und 2015 statt. Der Bericht zeigt einen verlässlichen Trend hin zu mehr direkter Demokratie. Er entstand in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal und der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie der Uni Marburg.

Presseinformation | PM | Bürgerbegehrensbericht 2016

Ältere Berichte:

Forderungen von Mehr Demokratie e.V. zur
Demokratisierung von EU‐Handelsverträgen

Die Kritik an den inhaltlichen und demokratiepolitischen Problemen von TTIP, CETA, TiSA und weiteren Handels- und Investitionsverträgen ist mittlerweile fast schon Gemeingut geworden. Dagegen sind Vorschläge, wie die Handelspolitik in Zukunft anders ablaufen soll, sehr selten. Hiermit sollen Forderungen in die Diskussion gebracht werden, wie Handelsverträge der EU demokratisiert werden können.

Download: Deutsche Fassung | Englische Fassung

Bürgerbegehren und Ratsreferenden zu
Flüchtlingsunterkünften in Deutschland

Download der Übersicht

Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu Kompetenzen der EZB

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 16.02.2016 erneut darüber, ob und falls ja, unter welchen Voraussetzungen das Handeln der EZB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob das OMT(Outright Monetary Transaction)-Programm über das Mandat der Europäischen Zentralbank zur Währungspolitik hinausgeht und unzulässig in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten eingreift. Am 16. Juni 2015 hat der EuGH darüber ein Urteil gefällt: Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, die EZB überschreite mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen, wurde nicht bestätigt.

Presseinformation

Direkte Demokratie in Österreich

Übersicht zu den direktdemokratischen Verfahren in Österreich.

Presseinformation

Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Kompetenzen der EZB (OMT-Programm)

Der EuGH verhandelte am 14.10.2014, ob das OMT(OutrightMonetary Transaction)-Programm über das Mandat der Europäischen Zentralbank zur Währungspolitik hinausgeht und unzulässig in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten eingreift. Am 16. Juni 2015 wird darüber ein Urteil gefällt.

Presseinformation

Reformlandkarte VB-Bericht 2015

Volksbegehrensbericht 2015 und Karte zu direkter Demokratie in den Bundesländern

Der Volksbegehrensbericht 2015 betrachtet anhand der beiden Bundesländer Bayern und Berlin die Debatten über die Bürgerbeteiligungsvariante „unverbindliche Volksbefragung“ näher. Abschließend wird ein Blick auf die Bundesebene geworfen. Bei der Darstellung der Verfahren wurde der jeweilige Stand bis zum 31. Dezember 2014 berücksichtigt.

Volksbegehrensbericht 2015 | Presse-Info | Pressemitteilung

Download:

Übersichtskarte zu direkter Demokratie in den Bundesländern

Volksbegehrensberichte 2000 - 2013 

Klage der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ gegen die Ablehnung durch die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof

Am 10. November 2014 haben über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem EuGH in Luxemburg eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP" gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

Presseinformation

Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof zu Kompetenzen der EZB (OMT-Programm)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt am 14.10.2014 ab 09:00 Uhr, ob das OMT (Outright Monetary Transaction)-Programm über das Mandat der Europäischen Zentralbank zur Währungspolitik hinausgeht und unzulässig in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten eingreift.

Presseinformation

Direktdemokratische Verfahren 2013

Im Jahr 2013 gab es auf Landesebene insgesamt 9 neu eingeleitete, 21 laufende und 11 abgeschlossene direktdemokratische Verfahren. Von den elf abgeschlossenen Verfahren waren drei erfolgreich, ohne dass es zum Volksentscheid kam, da sie im Vorfeld vom jeweiligen Länderparlament angenommen wurden. 

Presseinformation | Pressemitteilung

Volksbegehrensbericht 2013

Übersicht Europäische Bürgerinitiativen

Insgesamt wurden 39 Bürgerinitiativen beantragt. Von diesen befinden sich sieben derzeit in Sammlung. Eine hat das Quorum erreicht und liegt der Kommission vor, zwei haben das Quorumvoraussichtlich erreicht. Zwölf EBI wurden zurückgezogen/haben das Quorum nicht geschafft. 17 Registrierungsanträge wurden abgelehnt.

Presseinformation (Stand: 11.2.2014)

Pressemitteilung

Mehr Demokratie-Kandidatencheck: 90 Prozent der Bundestagskandidierenden für Volksentscheide

Mehr als 90 Prozent der befragten Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag sprechen sich für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden aus. Dies ergibt der Kandidatencheck von Mehr Demokratie.

Presseinformation

Pressemitteilung

Auswertung Postkarten-Aktion

Mehr Demokratie hat eine Volksentscheid-Umfrage per Postkarte durchgeführt, bei der die Unterschreibenden in einem Textfeld zusätzlich angeben konnten, zu welchen Themen sie auf Bundesebene gerne abstimmen würden. Bisher ausgewertet wurden 1.106 Postkarten.

Presseinformation Postkarten-Auswertung

Pressemitteilung

Auswertung Kandidatencheck Bundestagswahl 2013

Mehr Demokratie hat auf Grundlage des Kandidatenchecks zur Bundestagswahl 2013 ausgewertet, wie die Direktkandidierenden der im Bundestag vertretenen Parteien zu direkter Demokratie auf Bundesebene stehen.

Presseinformation Kandidatencheck

Pressemitteilung

News: Hohe Zustimmung für den Volksentscheid

Bewertung der Volksgesetzgebungsreform im Saarland

Vergleich zwischen dem Status quo der Volksgesetzgebung im Saarland und dem Reformvorschlag der großen Koalition im Saarland. Verglichen werden an dieser Stelle nur die Regelungen auf Landesebene, bewertet wird wie im Volksentscheid-Ranking mit Schulnoten.

Presseinformation Demokratiereform im Saarland

Volksentscheide in den USA am 6. November 2012

Parallel zur Präsidentenwahl finden am 6. November 174 Volksentscheide in 37 US-Bundesstaaten statt. Dazu ein Überblick von uns mit dem Schwerpunkt Menschenrechte.

Presseinformation USA-Volksentscheide

Verfassungsreferendum Island

Die wahlberechtigten Isländer/innen bekommen am 20. Oktober in einem Referendum sechs Fragen im Zusammenhang mit dem von einem Verfassungskonvent ausgearbeiteten Verfassungsentwurf vorgelegt.

Presseinformation Referendum Island

Urteil vom 12.09.2012 zu ESM und Fiskalvertrag

In einer Pressekonferenz am 14. September hat unser Bündnis "Europa braucht Mehr Demokratie" das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgewertet und einen Ausblick gegeben, wie der politische Einsatz für eine demokratischere EU weitergehen kann. Die Stellungnahmen unserer Bündnispartner zum Urteil finden Sie hier.

Presseinformation Statements Bündnispartner zu EU-Urteil

Verfassungsbeschwerde ESM & Fiskalvertrag

Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag sind am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat abgesegnet worden, was tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik bedeutet. Mehr Demokratie klagt gemeinsam mit dem Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ vor dem Bundesverfassungsgericht.

Presseinformation Verfassungsbeschwerde

Transparenzgesetz in Hamburg

Das Bündnis "Transparenz schafft Vertrauen" hat mit einer Volksinitiative die Grundlage für ein in Deutschland bislang einmaliges Transparenzgesetz gelegt. Künftig müssen Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zugänglich machen.

Presseinformation Transparenzgesetz Hamburg

Direkte Demokratie in Österreich

Überblick zu direktdemokratischen Verfahren Volksbegehren, Volksabstimmung und Volksbefragung in Österreich.

Presseinformation Direkte Demokratie in Österreich

Monitoring der Stuttgart 21-Volksabstimmung

Mehr Demokratie hat die Stuttgart 21-Volksabstimmung in einem Monitoring bewertet. Dazu wurden Gesetze, Infomaterialien und Medienberichte untersucht und geprüft, ob die Positionen der Projekt-Befürworter und -Gegner die gleichen Erfolgschancen hatten. Hier finden Sie das vorläufige Ergebnis.

Vorbericht: Monitoring zur Volksabstimmung

Presse-Information mit Zahlen, Fakten und Rahmenbedingungen zur Stuttgart 21-Volksabstimmung

Der Volksentscheid zum Großbauprojekt Stuttgart 21 ist ein bisher einmaliges Ereignis in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir haben die wichtigsten Zahlen und Fakten rund um die Volksabstimmung zusammengestellt und mit bisherigen Volksabstimmungen verglichen.

Presseinfo zu Stuttgart 21

Verfassungsbeschwerde zum Bundeswahlgesetz

Hier finden Sie alle wichtigen Informationen zum alten und neuen Bundeswahlrecht, zu Überhangmandaten, zum negativen Stimmgewicht, dem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 und unserer aktuellen Beschwerde.

Erläuterungen Verfassungsbeschwerde Wahlrecht

Negatives Stimmgewicht

Anhand zweier Beispiele zeigen wir die Auswirkungen des neuen Wahlrechts: Dabei bleibt das negative Stimmgewicht erhalten. Dies hatte ja das Verfassungsgericht im Jahr 2008 kritisiert.

Beispiele negatives Stimmgewicht

Direkte Demokratie in den USA

Ralf-Uwe Beck und Daniel Schily vom Mehr Demokratie-Vorstand sind auf den Spuren der direkten Demokratie durch den Westen der USA gereist. Hier finden Sie eine Übersicht über die Direkte Demokratie in den USA und ein Diskussionspapier zum Thema Einführung bundesweiter Volksentscheide mit Blick auf die amerikanischen Erfahrungen.

Übersicht direkte Demokratie USA

Diskussionspapier direkte Demokratie USA


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Anne Dänner
Pressesprecherin
Tel:    (030) 420 823 70
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