Darf die EU an den Mitgliedstaaten vorbei Handelsabkommen abschließen?

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Generalanwalt sieht Schiedsgerichtsbarkeit im Handelsabkommen mit Kanada als unproblematisch

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Zum Weltwirtschaftsgipfel: Start der gemeinsamen Kampagne

* Über 150 Nichtregierungsorganisationen fordern Rückzug aus Investitionsschutzabkommen sowie rechtliche Haftung bei Menschenrechtsverstößen durch Konzerne

* Heute Foto-Aktion in Berlin

Anlässlich des Auftakts des Weltwirtschaftsforums in...

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Der Verein Mehr Demokratie, Fachverband für Fragen der direkten Demokratie, spricht sich für eine erneute Befragung in Großbritannien zum Brexit aus. „Die Fakten liegen auf dem Tisch. Jetzt wäre es logisch und konsequent, die Briten noch einmal über den Verbleib Großbritanniens in der EU...

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+++ Bürgerbegehrensbericht 2018:

Direkte Demokratie in den Kommunen angekommen+++

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Mehr Demokratie für zweite Abstimmung: Erst jetzt sind die Folgen klar

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Mehr Demokratie appelliert an die zukünftige Regierung: Bürgermitsprache muss weiter ausgebaut werden

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EU-Regierungschefs wollen bereits laufende private Online-Sammelsysteme verbieten

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Hessen: Am Wahltag geht es diesmal auch um direkte Demokratie

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Ein Nein oder eine Enthaltung Bayerns könnte die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat kippen

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