Archiv

25. Februar 2009

Volksentscheid: CSU will Ernst machen

[10/09] Politischer Aschermittwoch: Seehofer plädiert erneut für direkte Demokratie Die CSU will unter anderem das Thema Volksentscheid ins Zentrum ihres Europawahlkampfs stellen. Das bekräftigte CSU-Chef Horst Seehofer...[weiter...]

13. Februar 2009

Über 70.000 Hamburger für mehr Einfluss beim Wählen

[09/09] Hamburg: Wahlrechts-Initiative erkämpft Erfolg beim Volksbegehren Mit einem überraschend klaren Ergebnis endete gestern (12. Februar) das Volksbegehren für ein faires Wahlrecht in Hamburg: Nachdem es tagelang so...[weiter...]

13. Februar 2009

Bundesweiter Volksentscheid ist Thema im Innenausschuss

[08/09] Mehr Demokratie: Nur die CDU blockiert noch Der Innenausschuss des Bundestags debattiert morgen (11. Februar) über die Gesetzentwürfe von FDP, Grünen und Linken zur direkten Demokratie auf Bundesebene. Alle drei...[weiter...]

09. Februar 2009

Mehr Demokratie: Ein Referendum hätte die Klagen erspart

[07/09] Bundesverfassungsgericht verhandelt über EU-Reformvertrag/Mehr Demokratie legt Kritik und Alternativen vor Das Bundesverfassungsgericht behandelt am Dienstag und Mittwoch (10./11. Februar) gleich vier Klagen gegen...[weiter...]

03. Februar 2009

Mehr Demokratie: Mindestlohn-Debatte muss bundesweit geführt werden

[06/08] Bayerisches Verfassungsgericht weist Mindestlohn-Volksbegehren ab Das vom DGB Bayern initiierte Mindestlohn-Volksbegehren ist am heutigen Dienstag (3. Februar) vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof für unzulässig...[weiter...]

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