[72/09] Demokratie-Initiative: Integration muss vor Ort anfangen

Die Initiative Mehr Demokratie ruft in der Debatte rund um die Minarett-Volksabstimmung in der Schweiz zur sachlichen Diskussion auf. „Jetzt pauschal auf die angeblich fremdenfeindlichen Schweizer oder gar auf die Direkte Demokratie...

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[71/09] Nichtraucher-Initiative hat gute Chancen, die 10-Prozent-Hürde zu überspringen

Das „Volksbegehren Nichtraucherschutz“ in Bayern wird voraussichtlich als erstes Volksbegehren seit zwölf Jahren die zweite Stufe der Unterschriftensammlung schaffen. Der Verein Mehr Demokratie zeigt sich erfreut...

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[70/09] Keine Angst vor dem Volk: Moschee-Bürgerbegehren in Deutschland erfolglos

In Deutschland sind Bürgerbegehren gegen den Bau von Moscheen oder Minaretten bisher erfolglos geblieben. Darauf hat die Initiative „Mehr Demokratie“ nach der Volksabstimmung über das Minarett-Verbot in der Schweiz am...

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[69/09] EU plant strengere Regelungen zum Rauchverbot/Volksentscheide würden damit unmöglich

Die Initiative Mehr Demokratie hat die Pläne der EU zur Verabschiedung von europaweiten Nichtraucherschutz-Regelungen kritisiert. „In einer so wichtigen Frage sollten weder Lobbygruppen noch die EU, sondern...

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[68/09] Sigmar Gabriel für Direkte Demokratie auf Bundesebene: „Keine Angst vor dem Volk“

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt das Bekenntnis der neuen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu bundesweiten Volksabstimmungen. Volksabstimmungen seien gut für die moderne Demokratie, sagte Gabriel am...

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[67/09] Mehr Demokratie: Regelungen im Musterland der Direkten Demokratie sind verbesserungsbedürftig

Mit dem „Volksbegehren Nichtraucherschutz“ startet am heutigen Donnerstag (16. November) das erste Volksbegehren in Bayern seit 2005 in die zweite Stufe der Unterschriftensammlung. „Obwohl Bayern...

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[66/09] Hamburger Volksbegehren „Wir wollen lernen“ endet heute um 24:00 Uhr

Das Hamburger Volksbegehren „Wir wollen lernen“ zur Abschaffung der Primarschule wird am heutigen Dienstag (16. November) die Unterschriftensammlung beenden – nach Einschätzung der Initiative erfolgreich. Doch nicht nur...

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[65/09] Mauerfall brachte auch den westdeutschen Ländern mehr Demokratie

Aus Anlass des 20. Jahrestags des Mauerfalls hat die Initiative „Mehr Demokratie“ daran erinnert, dass das Ereignis Auslöser einer Demokratisierung nicht nur im Osten der Republik, sondern auch in den westdeutschen Ländern...

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[64/09] Jamaika-Koalition will Hürden senken und finanzwirksame Volksbegehren ermöglichen

Die im Saarland regierende Koalition aus CDU, FDP und Grünen plant Reformen der Direkten Demokratie und des Wahlrechts auf Landes- und Kommunalebene. Der gerade veröffentliche Koalitionsvertrag legt fest, die...

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[63/09] Schlechte Aussichten für Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene

Die Initiative Mehr Demokratie kritisiert das Fehlen von Demokratiereformen in dem am Wochenende von CDU/CSU und FDP vorgestellten Koalitionsvertrag. „Was die Themen Bürgerbeteiligung und Wahlrechtsreform angeht,...

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