[52/09] Mehr Demokratie enttäuscht über den Koalitionsvertrag

Anders als die Koalitionsverhandlungen in Sachsen hoffen ließen, sieht der heute von CDU und FDP vorgestellte Koalitionsvertrag keine Verbesserungen der Direkten Demokratie im Freistaat vor. „Es ist bedauerlich, dass die FDP nicht einmal...

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[51/09] Südosteuropa-Reise geht weiter nach Bulgarien, Mazedonien und Griechenland

2.000 Kilometer hat der OMNIBUS für Direkte Demokratie in Deutschland seit dem Start seiner „Democracy in motion“-Tour am 5. September zurückgelegt. Auf eine Initiative des Goethe-Instituts Athen hin reist der...

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[50/09] Bundesweiter Aktionstag 12. September: 230 Aktive in 30 Städten im Einsatz für Direkte Demokratie

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Initiative Mehr Demokratie gemeinsam mit Bündnispartnern und Unterstützern bereits eine halbe Million Flugblätter mit Stellungnahmen der...

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[49/09] Chance für Demokratiereform in Sachsen

Bei den derzeit in Sachsen laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP wird unter anderem das Thema Direkte Demokratie auf der Agenda stehen. „Die Koalitionsverhandlungen bieten die Möglichkeit, die Bedingungen für Volks- und Bürgerbegehren...

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[48/09] Südosteuropa-Tour des OMNIBUS für Direkte Demokratie startet in Bonn

Mit einer Pressekonferenz in Bonn am Tag des 60jährigen Bundestags-Jubiläums startet der OMNIBUS für direkte Demokratie seine zehnwöchigen Südosteuropa-Tour in Kooperation mit den Goethe-Instituten Ost- und Südosteuropas....

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[47/09] volksentscheid.de: bundesweit 1.499 Direktkandidaten befragt, 1.022 sagen „Ja“

Gemeinsam mit Berliner Direktkandidatinnen und -kandidaten für die Bundestagswahl haben Aktive des Vereins Mehr Demokratie vor dem Bundestag ein Plakat mit der Aufschrift „Bundesweite Volksabstimmung wählen“...

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[46/09] volksentscheid.de komplett: 1.500 Kandidaten-Stellungnahmen online

Das Ergebnis der vom Verein Mehr Demokratie organisierten Direktkandidatenbefragung zum Thema „Volksentscheid ins Grundgesetz“ ist eindeutig: 67 Prozent aller Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien (1.005 von...

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[45/09] Mehr Demokratie: Nach über 60 Jahren endlich eine brauchbare Regelung

Die Bremische Bürgerschaft hat heute in dritter Lesung eine Reform der Volksgesetzgebung beschlossen. Nach fast zweijährigen Verhandlungen und Beratungen wurde das Reformpaket heute mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die...

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[44/09] Mehr Demokratie: Nächster Bundestag soll das Karlsruher Urteil umsetzen

Einen Tag vor der Sondersitzung des Bundestags zum EU-Begleitgesetz am Mittwoch (26. August) hat der Verein Mehr Demokratie einen Aufruf „Wider undemokratische Eile – für demokratische Transparenz“ veröffentlicht. Mehr...

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[43/09] Stimmzettel sollen neu gedruckt werden

Der Verein Mehr Demokratie hat die saarländischen Landtagswahl-Stimmzettel kritisiert, auf denen der Pfeil für die Stimmabgabe direkt ins CDU-Feld hineinragt.

 

„Die Stimmzettel in ihrer jetzigen Form sind irreführend und müssen auf jeden Fall neu...

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