[42/09] Europa und Demokratie gehören zusammen


Das Bundesverfassungsgericht soll künftig Fragen des Europarechts zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) vorlegen und erst danach eine eigene Entscheidung treffen dürfen. Das schlagen 30 Rechtsexperten, darunter die Prozessbevollmächtigten der...

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[41/09] Demokratie-Tour ist in Berlin angekommen

Die Grundgesetz-Tour des Vereins Mehr Demokratie macht am Freitag, dem 24. Juli, vor dem Reichstag Station. Mit einem sieben Meter hohen aufblasbaren Grundgesetz, in das ein Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ hineinragt, touren Aktive...

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[40/09] CSU/CDU will Entscheidung zur Europapolitik noch vor der Bundestagswahl

Trotz des Streits um die Europapolitik mit der CDU will die CSU das neue Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag nun doch vor der Bundestagswahl verabschieden. Hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt noch am Dienstag...

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[39/09] CSU-Parteitag: Mehr Demokratie sammelt Unterschriften für Volksabstimmungen

Anlässlich des CSU-Parteitags, der morgen (17. Juli) in Nürnberg beginnt, will der Verein Mehr Demokratie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein...

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[38/09] Erding-Ebersberg: Bürger und Politiker einhellig für bundesweite Volksabstimmungen

Im bayerischen Wahlkreis Erding-Ebersberg sind sich Bürger und Politiker einig: Volksabstimmungen sollen auch in bundespolitischen Fragen möglich werden. Auf der vom Verein Mehr Demokratie gestarteten...

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[37/09] Mehr Demokratie: An Bürgerbeteiligung führt kein Weg mehr vorbei

Wenn das Grundgesetz geändert wird, sollte künftig das Volk befragt werden. Das forderten die Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle und Johannes Masing sowie der ehemalige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde am Montag...

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[36/09] Mehr Demokratie startet Aufruf an die Unions-Spitzen

65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger wollen laut einer aktuellen Forsa-Umfrage Direkte Demokratie auch in bundespolitischen Fragen. Die Unions-Spitzen dagegen blockieren seit Jahren die Einführung deutschlandweiter Volksabstimmungen und...

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[35/09] Mehr Demokratie: Zusammenwachsen darf nicht auf Kosten der Demokratie gehen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch die Bundesrepublik nur unter Auflagen gebilligt. Zwar sei das 2008 beschlossene Zustimmungsgesetz des Deutschen Bundestags zum Vertrag...

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[34/09] Mehr Demokratie: Unions-Wahlprogramm ignoriert den Wunsch der eigenen Wähler

CDU und CSU haben am heutigen Montag (29. Juni) ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl verkündet. Volksbegehren und -entscheide auf Bundesebene spielen dabei – anders als CSU-Chef Seehofer kürzlich dem...

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[33/09] Staatschefs wollen Lissabon-Vertrag durchsetzen/Staatsrechtler fordern mehr Demokratie

Während die Staats- und Regierungschefs in Brüssel darüber beraten, wie sie die Iren in einem zweiten EU-Referendum zum Ja bewegen können, suchen Europa-Experten in Köln Wege hin zu einer demokratischeren...

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