[77/11] Viele Verfahren in Schleswig-Holstein und Hamburg

Stuttgart 21, Berliner Wassertisch, Nachtflugverbot in Brandenburg – im Jahr 2011 sorgten Volksbegehren und -entscheide für Schlagzeilen. Die aktuellen Verfahrens-Zahlen bestätigen, dass der Wunsch nach Mitbestimmung groß ist: Ende 2011...

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[76/11] Landtag entscheidet heute über Reform

Der nordrhein-westfälische Landtag will heute (21. Dezember) über die Vereinfachung von Volksbegehren beschließen. Ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen sieht vor, die freie Unterschriftensammlung einzuführen, die Eintragungsfrist zu verlängern und mehr...

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[75/11] Ergebnis der parteiinternen Urabstimmung: Mehrheit der Abstimmenden für ESM

Der Mitgliederentscheid über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) hat innerhalb der FDP eine Diskussion angestoßen, die eigentlich in der ganzen Gesellschaft stattfinden sollte, erklärt der Verein Mehr...

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[74/11] Mehr Demokratie und Wahlrecht.de reichen Bürgerklage ein / Sammlung geht weiter

Mehr Demokratie und Wahlrecht.de haben heute (12. Dezember) die von Bürgerinnen und Bürgern getragene Verfassungsbeschwerde gegen das jüngst novellierte Bundeswahlrecht eingereicht. Unter dem Motto „Wählen ohne...

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[73/11] Internationaler Anti-Korruptionstag: Bündnis fordert besseren Informationszugang

Nach nur sechs Wochen hat die Hamburger Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ den Internationalen Anti-Korruptionstag (9. Dezember) zum Anlass genommen, um mehr als 15.000 Unterschriften im Rathaus...

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[72/11] Mehr Demokratie begrüßt Senkung der Hürden

In Nordrhein-Westfalen sollen die Spielregeln für Bürgerbegehren und -entscheide vereinfacht werden. Darüber wird der nordrhein-westfälische Landtag am heutigen Donnerstag (8. Dezember) abschließend entscheiden. „Endlich fallen auch in...

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[71/11] SPD-Parteitag spricht sich für bundesweite Volksentscheide und gegen hohe Quoren aus

Am Sonntag (4.12) wurde auf dem SPD-Parteitag in Berlin ein Konzept zum Ausbau der Demokratie in der Bundesrepublik beschlossen. Der Antrag „Mehr Demokratie leben“ wurde im Rahmen der SPD-Zukunftswerkstatt...

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[70/11] Mehr Demokratie begrüßt Anträge auf Parteitagen am Wochenende

Am kommenden Sonntag (4.12) wird auf dem in Berlin stattfindenden Bundesparteitag der SPD über einen Antrag zum Ausbau der Demokratie in der Bundesrepublik abgestimmt. Das Konzept „Mehr Demokratie leben“ wurde im Rahmen der...

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[69/11] Fachverband bewertet Volksabstimmung: Viele faire Aspekte

Der Verein Mehr Demokratie hat in seinem Monitoring die Volksabstimmung zum Stuttgart 21-Ausstiegsgesetz unter dem Strich als „unfair“ bewertet, obwohl viele Teilaspekte als „fair“ eingestuft wurden. Grund für das schlechte...

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[68/11] Rund 38 Prozent beteiligen sich durchschnittlich an Volksentscheiden ohne Kopplung an Wahlen

Der Verein Mehr Demokratie warnt davor, die Abstimmungsbeteiligung beim Volksentscheid zu Stuttgart 21 vorschnell zu interpretieren. Auch dürfe man die Abstimmungsbeteiligung nicht mit der...

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