[57/11] Mehr Demokratie und Wahlrecht.de ziehen vors Verfassungsgericht/ Bürger fordern faires Wahlgesetz

Unter dem Motto „Wählen ohne Überhang – Die Bürgerklage“ haben Mehr Demokratie und Wahlrecht.de heute auf einer Pressekonferenz eine Verfassungsbeschwerde gegen das Ende September vom Bundestag...

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[56/11] Äußerungen des Generalsekretärs stehen im Widerspruch zur Parteilinie

Die Initiative Mehr Demokratie zeigt sich verwundert über die Äußerungen des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner gegen bundesweite Volksabstimmungen. Zwar könne er sich mehr Bürgerdemokratie vorstellen, eine...

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[55/11] 100 Jahre direkte Demokratie in Kalifornien

Genau 100 Jahre ist es am 10. Oktober her, dass die Kalifornier per Volksabstimmung neben dem Frauenwahlrecht auch Volksinitiativen von unten, Referenden von oben und Recall-Verfahren zur Abwahl von Amtsträgern beschlossen. Damit hat der größte...

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[54/11] Mehr Demokratie-Bündnis: Schleswig-Holstein hat Leuchtturmfunktion für ganz Deutschland

Das „Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein“ hat heute zweimal über 25.000 Unterschriften für den Ausbau der direkten Demokratie an den Landtagspräsidenten Torsten Geerdts übergeben. Gemeinsam...

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[53/11] Baden-Württemberg: Ausstiegsgesetz wird im Plenum abgelehnt, Volksabstimmung kommt

Nachdem das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 heute (28.09.) vom baden-württembergischen Landtag mehrheitlich abgelehnt worden ist und der Volksentscheid damit in greifbare Nähe rückt, fordert der Verein Mehr...

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[52/11] Kurt Beck (SPD) will direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz verbessern

Der Verein Mehr Demokratie zeigt sich erfreut über die gestern (21.09.) bekannt gewordenen Pläne des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, die direkte Demokratie weiter zu reformieren. Besonders sinnvoll...

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[51/11] Mehr Demokratie erwägt Verfassungs-Beschwerde in Karlsruhe

Mehr Demokratie kritisiert den schwarz-gelben Gesetzentwurf zum Bundestagswahlrecht, der heute (21.09.) mit Koalitionsmehrheit von CDU und FDP im Innenausschuss beschlossen wurde. „Das von schwarz-gelb vorgeschlagene Wahlrecht...

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[50/11] Mehr Demokratie: Volksgesetzgebung darf kein Papiertiger bleiben

Der Verein Mehr Demokratie erhofft von der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz“, die am morgigen Donnerstag (15.09.) vom Landtag eingesetzt werden soll, auch Reformen der direkten Demokratie. Die...

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[49/11] Anhörung vor dem Bundestag: Mehr Demokratie für Mehrmandatswahlkreise

Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf zur Reform des Bundeswahlrechts würde nach Einschätzung des Vereins Mehr Demokratie die Verzerrung des Wählerwillens nicht abschaffen, sondern verschlimmern. Das geht aus der Stellungnahme...

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[48/11] Mehr Demokratie-Wahlprüfsteine: Nur Linke und Grüne wollen direkte Demokratie reformieren

 

Sollten SPD und CDU nach der Landtagswahl am Sonntag (4. September) die große Koalition fortsetzen, sind in Bezug auf Volksbegehren und Bürgerbegehren in Mecklenburg-Vorpommern keine Reformen zu...

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