[35/12] Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ hat Verfassungsbeschwerde eingereicht

Das vom Verein Mehr Demokratie ins Leben gerufene Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ hat am heutigen Freitag (29. Juni) eine von bisher 12.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Verfassungsbeschwerde...

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[34/12] Schäuble rechnet mit Volksentscheid über eine neue Verfassung

Immer mehr Spitzenpolitiker ziehen einen Volksentscheid zu EU-Fragen in Betracht. „Wer ein Referendum zu Europafragen für möglich oder gar für geboten hält, kommt an der Frage nach der Einführung bundesweiter Volksabstimmungen...

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[33/12] Ältestenrat muss Zeitplan überarbeiten

„Angesichts des am 19. Juni ergangenen Verfassungsgerichtsurteils, das die Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der Eurorettungspolitik stärkt, ist der Zeitplan für den Beschluss von Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalpakt durch Bundestag und...

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[32/12] Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte des Parlaments bei europäischen Fragen

Der Verein Mehr Demokratie begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Dienstag (19. Juni), das die Mitwirkungsrechte des Bundestags in Europafragen stärkt. „Die Karlsruher Richterinnen und...

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[30/11] Koalitionsvertrag: SPD und Grüne für finanzwirksame Abstimmungen

SPD und Grüne wollen die Bürger bei Haushaltsfragen auf Landesebene mitentscheiden lassen. In ihrem Koalitionsvertrag haben die beiden Parteien vereinbart, das Finanztabu für landesweite Volksbegehren aus der Verfassung zu...

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[29/12] Bürgerschaftsfraktionen übernehmen Forderungen – Verträge müssen veröffentlicht werden

Ausgelöst durch eine Volksinitiative bekommt Hamburg ein deutschlandweit bislang einmaliges Transparenzgesetz. Künftig müssen Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und...

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[28/12] Mehr Demokratie kritisiert „Alternativlosigkeit“ bei der Ratifizierung von ESM- und Fiskalvertrag

Einen Tag vor den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition über das weitere Vorgehen beim Beschluss von Eurorettungsschirm (ESM-Vertrag) und Fiskalvertrag am 13. Juni hat der Verein Mehr...

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[27/12] Großdemonstration am 2. Juni in München: ESM in der jetzigen Form darf nicht kommen

„Uns geht es darum, dass die Bevölkerung bei Entscheidungen über Fiskalvertrag und Euro-Rettungsschirm nicht außen vor bleiben darf und dass die Rechte der Wählenden und der Parlamentarier nicht ausgehöhlt...

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[26/12] Fachverband fordert Volksabstimmung auch in Deutschland

Mit Blick auf das am Donnerstag (31. Mai) angesetzte Referendum zum Fiskalvertrag in Irland erneuert der Verein Mehr Demokratie seine Kritik am Ratifizierungsprozess von Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag. „Dass die Bürgerinnen...

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[25/12] Volksbegehren und Volksentscheide sollen einfacher werden

Der Verein Mehr Demokratie begrüßt den Vorstoß der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, die Bedingungen für Volksentscheide und Volksbegehren zu verbessern. Der Gesetzentwurf, der aktuell im Landtag behandelt wird, sieht vor, die...

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