[40/13] Mehrheit der Abstimmenden für Rekommunalisierung der Energieversorgung – Abschaffung von Zustimmungsquorum gefordert – Mehr Demokratie startet Aufruf an das Abgeordnetenhaus

Der Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“, in dem die Bürgerinnen und Bürger gestern über die Rekommunalisierung der...

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[39/13] Verhandlungen über bundesweite Volksentscheide beginnen heute

Der Verein Mehr Demokratie unterstützt die Position der SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU, die Einführung von direkter Demokratie auf Bundesebene zu verabreden. Heute wird das Thema in der zuständigen Arbeitsgruppe...

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[38/13] Mehr Demokratie fordert Einführung verbindlicher direktdemokratischer Instrumente auch auf europäischer Ebene

Am 1. November 2013 enden die Sammelfristen für die ersten sieben Europäischen Bürgerinitiativen (EBI). Drei der Initiativen haben gute Chancen, die Unterschriftenquoren zu...

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[37/13] SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nahm heute 104.644 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern entgegen

Direkt nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages übergaben Mehr Demokratie e.V. und der OMNIBUS für Direkte Demokratie 104.644 Unterschriften für die bundesweite...

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[36/13] Änderung des Europawahlgesetzes in Kraft – Mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen Mehr Demokratie-Klage

Am heutigen Donnerstag (10.10.) tritt eine Änderung des Europawahlgesetzes in Kraft, mit der bei Wahlen zum Europäischen Parlament eine Drei-Prozent-Hürde gilt. Der Verein Mehr...

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[35/13] Fachverband vergibt Noten für Regelungen der direkten Demokratie in den Bundesländern

Mehr Demokratie veröffentlicht heute ein neues Volksentscheids-Ranking, das die gesetzlichen Regelungen der direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene vergleicht und Noten vergibt. „In allen...

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[34/13] „Der Aufrechte Gang“: 675 km von Bochum bis zum Bundeskanzleramt – Das Ziel: Volkabstimmung in den Koalitionsvertrag

Nach 40 Tagen und 675 Kilometern ist „Der Aufrechte Gang“ heute in Berlin vor dem Bundeskanzleramt angekommen. Zum ersten Mal sind in Deutschland Bürgerinnen und Bürger für...

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[33/13] Rund 6,7 Millionen Stimmen werden bei Bundestagswahl nicht berücksichtigt

Bei der gestrigen Bundestagswahl sind 15,4 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen nicht berücksichtigt worden, weil sie für Parteien abgegeben wurden, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind. Das sind...

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[32/13] Mehr Demokratie-Kandidatencheck: 90 Prozent der Bundestagskandidierenden für bundesweiten Volksentscheid

Mehr als 90 Prozent der befragten Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag sprechen sich für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden aus. Dies ergibt der...

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[31/13] Bürger wollen über Energiewende, Bildungs-, Europa- und Beschäftigungspolitik direkt entscheiden

Gemeinsam mit seiner Partnerorganisation Omnibus für Direkte Demokratie hat der Verein Mehr Demokratie 100.000 Stimmen für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids gesammelt. Bisher...

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