[30/13] Menschen in ganz Deutschland gingen am gestrigen Samstag für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids auf die Straße – ausgestattet mit Bannern und Fotoapparaten.

 Anlass war ein bundesweiter Aktionstag, zu dem Mehr Demokratie für den 7. September aufgerufen hatte. Unterstützerinnen...

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[28/13] Bürgerinnen und Bürger wollen auch zwischen den Wahlen mitbestimmen – Fachverband fordert Volksentscheid auch auf Bundesebene

 Zehn neue und 26 laufende direktdemokratische Verfahren auf Landesebene im Jahr 2012, kontinuierlich steigende Zahlen seit den 90er Jahren: Der jährlich von Mehr...

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[27/13] Bundesrat lässt Änderung des Europawahlrechts passieren – Mehr Demokratie bereitet Sammelbeschwerde vor

 Der Bundesrat ließ heute (5. Juli) eine Änderung des Europawahlgesetzes  passieren, mit der eine 3-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europäischen Parlament eingeführt wird. In den...

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[26/13] Auftakt am 29. Juni mit bundesweitem Aktionstag – Demokratie-Tour durch 100 Wahlkreise in ganz Deutschland

 Mit einem bundesweiten Aktionstag am kommenden Samstag, 29. Juni, startet Mehr Demokratie e.V. seine Kampagne zum bundesweiten Volksentscheid. Zudem beginnt der Verein mit einer...

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[25/13] Fraktion der Grünen bringt Antrag zur Verfassungsänderung in Landtag ein

 Am heutigen Donnerstag (20.6.) bringt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Gesetzesentwurf zur "Modernisierung der Verfassung des Freistaats Sachsen" in den Landtag ein, der auch Artikel zur Verbesserung...

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[24/13] Gesetzentwurf zum bundesweiten Volksentscheid am 14. Juni im Bundestag 

  Am morgigen Freitag (14.6.) geht ein Gesetzentwurf der SPD „zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum“ in die erste Beratung im Bundestag. Der Verein Mehr...

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[23/13] Mündliche Verhandlung am 11. und 12. Juni - Mehr Demokratie fordert obligatorische Referenden 

 Für kommenden Dienstag und Mittwoch (11./12.6.) hat das Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren der Klagen zur Eurorettungspolitik angesetzt. Der Verein Mehr...

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[22/13] Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen geht am 6. Juni in die erste Lesung

 Mehr Demokratie kritisiert scharf das Vorhaben der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kleinere Parteien durch eine 3-Prozent-Hürde vom Einzug ins...

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[21/13] Mehr Demokratie sammelt am 23. Mai Unterschriften vor dem Brandenburger Tor

 Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben keine Möglichkeit, per Volksentscheid über bundespolitische Themen abzustimmen – darauf möchte der Verein Mehr Demokratie zum Tag des Grundgesetzes (23. Mai) aufmerksam...

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[19/13] Gutachter haben zahlreiche Kritikpunkte an Reformvorschlägen zur direkten Demokratie - CDU/SPD-Fraktion beratungsresistent

Am heutigen Donnerstag fand in den zuständigen Ausschüssen des saarländischen Landtags die Abstimmung über die von der großen Koalition vorgelegten Gesetzentwürfe zur...

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