[16/14] Gemeinsame Pressemitteilung Bündnis TTIP unfairhandelbar:  Übergabe von 715.000 Unterschriften an Spitzenkandidierende für das EU-Parlament
 
Pünktlich vor den Europawahlen wurden die Spitzenkandidierenden für das Europaparlament heute (22. Mai) daran erinnert, dass die Bürgerinnen und Bürger...

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[15/14] Erste Lesung am 23. Mai  

Am kommenden Freitag (23. Mai) bringt die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur dreistufigen Volksgesetzgebung in den Bundestag ein (1. Lesung). Es ist die insgesamt zwölfte parlamentarische Initiative zur Einführung direktdemokratischer Instrumente...

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[14/14] 18. Mai 2014: Zwei Volksinitiativen, ein Kompromiss und ein fakultatives Referendum

Am kommenden Sonntag (18. Mai) gibt es in der Schweiz erneut vier Volksabstimmungen. Diese zeigen nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie die Vielfalt der direktdemokratischen Verfahren in der Schweiz: Die...

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[13/14] Mehr Demokratie begrüßt den Appell des CSU-Spitzenkandidaten Markus Ferber an die Schwesterpartei CDU, den Widerstand gegen Volksentscheide zu EU-Fragen aufzugeben.

„Allerdings fordern wir Volksentscheide nicht nur bei Europa-Fragen, sondern auch zu deutschlandweiten Themen“, so Claudine...

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[12/14] Heute hat die erste Kammer des niederländischen Parlaments mit 45 von 75 Stimmen die Einführung eines konsultativen Veto-Referendums auf nationaler Ebene verabschiedet

Ab Ende 2014 können wahlberechtigte Niederländer/innen über bereits vom Parlament verabschiedete Gesetze oder internationale...

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[11/14] EU-Kommission antwortet auf erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative: Umsetzung der angekündigten Maßnahmen bleibt abzuwarten

In einer Mitteilung von heute (19.3.) hat die Europäische Kommission auf die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Right2Water“ – Wasser ist...

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[10/14] Urteil zu ESM und Fiskalvertrag heute verkündet

Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe sein abschließendes Urteil zu der von Mehr Demokratie initiierten Bürgerklage zu ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und Fiskalvertrag verkündet. Die Klage wurde von 37.000...

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[09/14] Urteil zur Bürgerklage fällt am 18. März

Von dem für kommenden Dienstag (18.3.) angekündigten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und Fiskalvertrag erwartet der Verein Mehr Demokratie eine weitere Stärkung der Rechte des Bundestages. Mehr...

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[08/14] Mehr Demokratie: Senkung der Hürden in allen Stufen der Volksgesetzgebung notwendig

Neun neu eingeleitete, 21 laufende und elf abgeschlossene direktdemokratische Verfahren auf Landesebene im Jahr 2013 –  so lautet die Bilanz des heute von Mehr Demokratie in Berlin vorgestellten...

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[07/14] Fachverband fordert Drei-Prozent-Sperrklausel für Bundestagswahlen und Ersatzstimme

Mehr Demokratie begrüßt die von Linken- und Grünen-Politikern erneut in Gang gesetzte Diskussion über die Sperrklausel bei Bundestagswahlen. „Mehr Demokratie fordert eine Absenkung der Sperrklausel auf drei...

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