[46/08] Mehr Demokratie kritisiert "weltweit einmaligen Unsinn"
Die Initiative "Mehr Demokratie" hat die gestern Abend vom Thüringer Landtag mit den Stimmen der CDU beschlossene Reform der Bürgerentscheid-Regeln im Freistaat als "weltweit einmaligen Unsinn" kritisiert.
Im August hatte das aus…
[mehr...][45/08] Mehr Demokratie legt neuen Volksbegehrensbericht vor
Mit 43 laufenden und 27 neuen Volksbegehren und -initiativen war 2007 ein Rekordjahr für die direkte Demokratie in Deutschland. Das ergab der Volksbegehrensbericht 2007, für den der Verein Mehr Demokratie die von den Bürgern eingeleiteten…
[mehr...][44/08] Mehr Demokratie: Bildungsfragen sind wichtigstes Thema bei Volksbegehren
Die Hamburger Initiative "Eine Schule für alle" startet heute die Unterschriftensammlung für die zweite Stufe des Volksbegehrens. Nachdem sie im Januar 15.550 Unterschriften für die erste Stufe eingereicht hatte,…
[mehr...][43/08] Zählung für "Mehr Demokratie beim Wählen" durch die Innenbehörde abgeschlossen
Für das Berliner Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" liegen 20.604 gültige Unterschriften bei der Innenbehörde vor. Das bestätigte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport den Initiatoren am heutigen…
[mehr...][42/08] Landtags-Debatte: Gesetzentwürfe der Grünen in der ersten Lesung
Der Hessische Landtag behandelt heute (28. August) vier Gesetzentwürfe der Grünen zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksinitiativen in erster Lesung. Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Vorschläge der Grünen, die…
[mehr...][41/08] "Mehr Demokratie beim Wählen" schafft die erste Stufe
Das Berliner Bündnis "Mehr Demokratie beim Wählen" hat sieben Wochen vor Ablauf der Sammelfrist die Hürde von 20.000 Unterschriften übersprungen und damit die erste Stufe des Volksbegehrens erfolgreich abgeschlossen. 24.021…
[mehr...][40/08] 250.982 Unterschriften für "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen"
Das "Bündnis für mehr Demokratie in Thüringen" hat heute 250.982 Unterschriften für ein Volksbegehren zur Stärkung der direkten Demokratie in den Städten und Gemeinden des Landes an das Erfurter Innenministerium übergeben.…
[mehr...][39/08] Open Europe-Umfrage zum EU-Reformvertrag / Mehr Demokratie fordert neuen Diskussionsprozess
Über 60 Prozent der Iren würden bei einem zweiten Referendum den EU-Reformvertrag ablehnen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Red C" im Auftrag der Organisation Open Europe…
[mehr...][38/08] Über 250.000 Unterschriften für Mehr Demokratie-Volksbegehren
250.033 Bürgerinnen und Bürger (entspricht 12,76 Prozent der Stimmberechtigten) haben das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" unterzeichnet und sich so für fair geregelte Bürgerbegehren ausgesprochen. Die am 20.…
[mehr...][37/08] Frankreich: Verfassungsreform erleichtert direktdemokratische Mitbestimmung
Die in Frankreich mit knapper Mehrheit angenommene Verfassungsreform bringt den französischen Bürgern neue Mitbestimmungsrechte. Anders als bisher können künftig Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit…
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