[36/08] Sammlung für "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" beendet
Das Thüringer Mehr Demokratie-Bündnis rechnet mit einem Erfolg des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen". Die vier Monate dauernde Unterschriftensammlung für das Zustandekommen des Volksbegehrens endete am…
[mehr...][35/08] Senat und Nationalversammlung wollen direktdemokratische Mitbestimmung erleichtern
In Frankreich haben sich Senat und Nationalversammlung auf einen Gesetzentwurf für ein neues Volksinitiativrecht geeinigt. Über den entsprechenden Text werden die beiden Parlamentskammern am Montag (21. Juli)…
[mehr...][34/08] Mehr Demokratie begrüßt Vorschlag der grünen Landtagsfraktion zur Hürdensenkung
Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Ankündigung der Grünen in Hessen, die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken zu wollen. Wie der rechtpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Andreas…
[mehr...][33/08] Neue Schwerpunkte: Bundesweiter Volksentscheid und demokratischere EU
Mehr Demokratie, der Fachverband für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung in Deutschland, feiert 20jähriges Bestehen. Am 12. Juli 1988 gründeten engagierte Bürger in Bonn die Initiative DEmokratie Entwickeln (IDEE),…
[mehr...][32/08] Mehr Demokratie begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestagswahlrecht
Der Verein Mehr Demokratie begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundgesetzwidrigkeit des aktuellen Bundestagswahlrechts. Die Karlsruher Richter hatten beanstandet, dass die bisherige…
[mehr...][31/08] Mehr Demokratie: Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung offenbart Distanz zu Politikern, nicht zur Demokratie
"Jeder Dritte glaubt nicht mehr an die Demokratie" lautete gestern der Tenor vieler Medienberichte zur neuen Studie des Institutes Polis/Sinus für die Friedrich-Ebert-Stiftung. Angst…
[mehr...][30/08] UNESCO-Welterbekomitee berät über Dresdner Waldschlösschenbrücke
Auf der 32. Tagung des UNESCO-Welterbekomitees vom 2. bis 10. Juli in Quebec (Kanada) steht die umstrittene Dresdner Waldschösschenbrücke auf der Tagesordnung. Aus diesem Anlass stellt der Verein Mehr Demokratie eine…
[mehr...][29/08] Mehr Demokratie kritisiert widersprüchliche Äußerungen der Bundeskanzlerin/Missachtung des Bürgervotums stärkt Politikverdrossenheit
Der Verein Mehr Demokratie kritisiert die offenkundig widersprüchlichen Äußerungen der Bundeskanzlerin in Bezug auf die demokratischen Mitbestimmungsrechte…
[mehr...][28/08] EU-Gipfel: Politiker erwarten Lösungsvorschläge von Irland
Nach dem "Nein" zum EU-Reformvertrag lastet beim morgen (19. Juni) beginnenden EU-Gipfel in Brüssel ein gewaltiger Druck auf der Irischen Regierung. Mehr Demokratie kritisiert die Erwartungshaltung seitens der EU-Politiker und…
[mehr...][27/08] Nach dem Referendum: Mehr Demokratie kritisiert unsachliche Debatte
Mit ihrem Nein zum EU-Reformvertrag bei relativ hoher Wahlbeteiligung von 53 Prozent haben die Iren den Unmut der Europa-Politiker auf sich gezogen. Nun wird versucht, die Legitimations-Krise damit zu begründen, dass ein…
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