Archiv

[10/09] Politischer Aschermittwoch: Seehofer plädiert erneut für direkte Demokratie

Die CSU will unter anderem das Thema Volksentscheid ins Zentrum ihres Europawahlkampfs stellen. Das bekräftigte CSU-Chef Horst Seehofer im Vorfeld des Politischen Aschermittwochs in Passau. Der Verein Mehr…

[09/09] Hamburg: Wahlrechts-Initiative erkämpft Erfolg beim Volksbegehren

Mit einem überraschend klaren Ergebnis endete gestern (12. Februar) das Volksbegehren für ein faires Wahlrecht in Hamburg: Nachdem es tagelang so ausgesehen hatte, als würde die Initiative an der Hürde von 5 Prozent der…

[08/09] Mehr Demokratie: Nur die CDU blockiert noch

Der Innenausschuss des Bundestags debattiert morgen (11. Februar) über die Gesetzentwürfe von FDP, Grünen und Linken zur direkten Demokratie auf Bundesebene. Alle drei Parteien sprechen sich - ebenso wie die SPD - für bundesweite Volksbegehren und…

[07/09] Bundesverfassungsgericht verhandelt über EU-Reformvertrag/Mehr Demokratie legt Kritik und Alternativen vor

Das Bundesverfassungsgericht behandelt am Dienstag und Mittwoch (10./11. Februar) gleich vier Klagen gegen den Vertrag von Lissabon. Zu den Klagen des CSU-Politikers Peter Gauweiler,…

[06/08] Bayerisches Verfassungsgericht weist Mindestlohn-Volksbegehren ab

Das vom DGB Bayern initiierte Mindestlohn-Volksbegehren ist am heutigen Dienstag (3. Februar) vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof für unzulässig erklärt worden. Das Gericht bestätigte damit die Auffassung des bayerischen…

[05/08] 62.000 Unterschriften nötig/Mehr Demokratie: Verfälschung des Volksentscheids ist ein Skandal

Unter dem Motto "Mehr Demokratie - Ein faires Wahlrecht für Hamburg" haben die Initiatoren am heutigen Freitag (23. Januar) ein neues Volksbegehren gestartet, das den Bürgern mehr Einfluss auf die…

[04/08] Mehr Demokratie: Volksbegehren sind große Bildungsveranstaltungen/ Volksentscheid muss am Wahltag stattfinden

Das heute endende Berliner Volksbegehren Pro Reli zeigt nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie, wie positiv sich die direkte Demokratie auf die Diskussionskultur und die…

[03/08] Mehr Demokratie plädiert für Verfassungsänderung

Mehr Demokratie begrüßt den Vorstoß der CSU zum Thema Bürgerbeteiligung in Europafragen und fordert dazu auf, mit den Vorschlägen ernst zu machen. In einer auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth gefassten Entschließung hatte die CSU…

[02/09] Neue Studie von Mehr Demokratie zum Bürgereinfluss bei den Kommunalwahlen

In fast allen Bundesländern können die Bürger mittlerweile bei den Kommunalwahlen gezielt ihre Lieblingskandidaten wählen. Dass sie von ihrem Recht zur Veränderung auch tatsächlich Gebrauch machen, belegt eine neue…

[01/09] Direktdemokratisch tote Hose und unernste Debatte über Volksentscheide zu Europafragen

Der Verein Mehr Demokratie kritisiert den Umgang der Unionsparteien mit der von CSU-Chef Horst Seehofer ins Spiel gebrachten Forderung, bundesweite Volksabstimmungen zu Europafragen zu ermöglichen. Die…