[56/10] 160 Volksabstimmungen in 37 US-Bundesstaaten
Bei den gestrigen 160 Abstimmungen in 37 US-Bundesstaaten entschied das Volk über ein breites Spektrum von Themen. Die Legalisierung von Marihuana, ob generell oder zu medizinischen Zwecken, wurde in den betreffenden Staaten abgelehnt. Ebenso…
[mehr...]Fachtagung von Hanns-Seidel-Stiftung und Mehr Demokratie
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie herzlich zur Fachtagung „Öffentliche Petition und Volksinitiative“ der Hanns-Seidel-Stiftung und des Vereins Mehr Demokratie am 16. November im Konferenzzentrum München einladen. Die Tagung…
[mehr...][55/10] Steuern sind Thema Nummer eins
Bei den 160 Volksabstimmungen am morgigen Dienstag (2. November) in 37 US-Bundesstaaten sind Steuern das wichtigste Thema. Im Vergleich zu den letzten Abstimmungen 2008 haben Fragestellungen zur Fiskalpolitik insgesamt um 13 Prozent zugenommen.…
[mehr...][54/10] Frankenberger in Vorstand von Mehr Demokratie gewählt
Die Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie hat am vergangenen Samstag (23. Oktober) beschlossen, die Chancen für ein Volksbegehren zur Verbesserung der direkten Demokratie in Bayern zu prüfen. „Wenn im Schnitt nur alle zwölf Jahre…
[mehr...][35/10] 265.400 Unterschriften eingereicht
Die Initiatoren des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ haben heute um 13 Uhr 265.400 Unterschriften an die Landeswahlleiterin Berlins übergeben. Dabei nicht berücksichtigt sind die Unterschriften, die…
[mehr...][53/10] Mehr Demokratie: Wer betroffen ist, muss mitbestimmen dürfen
Anlässlich der heutigen Rede von Bundespräsident Christian Wulff vor dem türkischen Parlament fordert der Verein Mehr Demokratie die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts. „EU-Bürger dürfen in deutschen Städten und…
[mehr...][52/10] Bürger küren OB zum „Gurken-König“ und fordern Bürgerentscheid über S21
Am morgigen Montag (18. Oktober) um 5 vor 12 werden vor dem Stuttgarter Rathaus 7.000 saure Gurken in Gläsern aufgebaut. Eben so viele Unterschriften hatte der Verein Mehr Demokratie für den Aufruf „Sauer über…
[mehr...][50/10] Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß und fordert Reform bei Bürgerbegehren
Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die heutige Absichtserklärung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), bei Baugroßprojekten künftig mehr Bürgerbeteiligung zuzulassen: „Mappus erkennt die…
[mehr...][48/10] Mehr Demokratie: „Nach 20 Jahren endlich mehr Volk wagen“
Die friedliche Revolution in Ostdeutschland gab den Anstoß zum Ausbau der direkten Demokratie in ganz Deutschland. Daran erinnert die Initiative Mehr Demokratie zum Tag der Deutschen Einheit. „Es ging im Herbst ’89 um das tägliche…
[mehr...][45/10] Trend zu mehr Beteiligung, extreme Unterschiede zwischen den Bundesländern
Auf einer Pressekonferenz stellte der Verein Mehr Demokratie heute das Volksentscheids-Ranking 2010 vor. Das Ranking vergleicht die gesetzlichen Regelungen der Bundesländer für Bürgerbegehren (kommunale Ebene) und…
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