Die direkte Demokratie der Bundesländer im Vergleich
Sehr geehrte Damen und Herren,
16 Länder, in denen Volksbegehren gestartet werden können, aber nur sechs Länder, die bisher einen Volksentscheid erlebt haben. In einem der Länder 1.759 der rund 4.400 Bürgerbegehren, in einem anderen nur 14.…
[mehr...][43/10] Mehr Demokratie begrüßt geplante Erleichterung der direkten Demokratie
Der Rheinland-Pfälzische Landtag entscheidet morgen über die Kommunal- und Verwaltungsreform. Abgestimmt wird auch ein Änderungsantrag der SPD, der über die bisherige Reform hinausgehende Verbesserungen bei…
[mehr...]Der Verein Mehr Demokratie favorisiert zur Lösung der Auseinandersetzungen um den Großbahnhof Stuttgart 21 einen Bürgerentscheid. Das Land Baden-Württemberg soll nach Ansicht von Mehr Demokratie gemeinsam mit dem Stuttgarter Gemeinderat den Weg für einen Bürgerentscheid freimachen. Bis zu dem…
[mehr...][25/10] Siebte neu eingeleitete Initiative in diesem Jahr
Die brandenburgische Polizeigewerkschaft GdP startet am morgigen Samstag (4. September) mit der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „Für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in…
[mehr...][40/10] Mehr Demokratie hält Gesetzentwurf der Landesregierung für unzureichend
Die Hessische Landesregierung hat heute in Wiesbaden einen Gesetzentwurf zur Reform von Volksbegehren und Volksentscheiden vorgestellt. Mehr Demokratie bewertet den Entwurf als ungenügend. „Die von Schwarz-Gelb…
[mehr...][39/10] Mehr Demokratie übergibt Unterschriften für unabhängige Politik
Der Verein Mehr Demokratie übergibt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) heute 6.549 Unterschriften für ein generelles Verbot von Firmenspenden an Parteien und für eine Begrenzung von Privatspenden. Im Aufruf des…
[mehr...]„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ - SPD soll Chance nutzen
Der Verein Mehr Demokratie fordert angesichts der morgigen SPD-Fraktionssitzung zur Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz erneut, die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu senken. „Der aktuelle…
[mehr...][37/10] Richtiger Weg: Menschen einladen, Verantwortung zu übernehmen
Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Pläne des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, die Hürden für die direkte Demokratie auf Landesebene zu senken. „Ministerpräsident Beck spricht den Menschen damit aus der…
[mehr...][36/10] Soziales und Bildung Thema Nummer 1
Der Verein Mehr Demokratie zieht Halbjahresbilanz für die direkte Demokratie auf Landesebene. Insgesamt sind im ersten Halbjahr 2010 zwölf Verfahren in sieben Bundesländern zu verzeichnen. Davon sind vier Volksinitiativen bzw. Anträge auf Volksbegehren…
[mehr...][34/19] Mehr Demokratie: Reform der direkten Demokratie notwendig
Die Hamburgerinnen und Hamburger durften am gestrigen Sonntag (18. Juli) selbst über die Zukunft der umstrittenen Schulreform entscheiden. Vor zwei Wochen wurden die Bürgerinnen und Bürger in Bayern an die Urne gerufen, um über das…
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