[67/11] Fachverband ruft Gegner und Befürworter zur Beteiligung auf
Wenige Tage vor dem Volksentscheid über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 hat der Verein Mehr Demokratie ein Informationsblatt zur Abstimmung veröffentlicht. Zugleich ruft der unabhängige Fachverband Stuttgart 21-Gegner und…
[mehr...][66/11] Mehr Demokratie begrüßt Hürdensenkung und kritisiert Einschränkungen bei der Bauleitplanung
Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Reform bei kommunalen Bürgerbegehren, die morgen (15. November) im Hessischen Landtag verabschiedet werden soll. Der Gesetzentwurf der Landtags-Fraktionen von…
[mehr...][65/11] Fachverband erstellt Monitoring zur Volksabstimmung über Stuttgart 21
Die heiß diskutierte Informationsbroschüre der Landesregierung zum Volksentscheid über das Stuttgart 21-Ausstiegsgesetz ist nach Ansicht der Initiative Mehr Demokratie fair gestaltet. Zu diesem Ergebnis kommt der Mehr…
[mehr...][64/11] Ohne Fünf-Prozent-Sperrklausel wird der Wählerwille besser abgebildet
Das Bundesverfassungsgericht hat heute (9. November) die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel bei den Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien. Mehr…
[mehr...][63/11] Bremen will auf der Justizministerkonferenz eine Debatte zu anstoßen
Am morgigen Mittwoch (9. November) will Bremens Justizsenator Martin Günthner (SPD) über die Justizministerkonferenz die Bundesregierung zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen auffordern. Stimmen die Justizminister…
[mehr...][62/11] Verwirrung um Volksentscheide: Politik reagiert aufgeregt auf Referendums-Forderungen
Im Zusammenhang mit dem kurzfristig angekündigten und mittlerweile wieder abgesagten Referendum in Griechenland äußern sich auch deutsche Politiker zu einer möglichen Volksabstimmung über Europafragen. Der…
[mehr...][61/11] Bürger müssen bei Entscheidungen zur Eurorettung mitgenommen werden
Geht es nach dem griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou sollen die Griechen noch in diesem Jahr direkt über das auf dem letzten EU-Gipfel beschlossene Hilfspaket von 130 Milliarden Euro, den Teilerlass…
[mehr...][60/11] Mehr Demokratie, Transparency International Deutschland und Chaos Computer Club fordern leichteren Informations-Zugang
In Hamburg haben Mehr Demokratie, Transparency International Deutschland und der Chaos Computer Club Hamburg heute mit der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative…
[mehr...][59/11] Attac, LobbyControl und Mehr Demokratie: Mehr Transparenz, Mitbestimmung und Kontrolle nötig!
Der Ruf nach „echter Demokratie“ spielt bei den Protesten der Occupy-Bewegung auch in Deutschland eine wichtige Rolle. Zu Recht, wie Attac, LobbyControl und Mehr Demokratie meinen. Nach genau zwei…
[mehr...][58/11] EU-Gipfel diskutiert über eine zentrale Wirtschaftsregierung
Im Zusammenhang mit dem Fünf-Punkte-Plan zur Bewältigung der Schuldenkrise, der am Wochenende auf dem EU-Gipfel diskutiert wird, warnt die Initiative Mehr Demokratie davor, über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg weitere…
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