[07/11] Kandidaten-Check offenbart Demokratie-Defizit bei Ministerpräsident
Julia Klöckner, rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der CDU, will laut Kandidaten-Check des Vereins Mehr Demokratie die Hürden für Volksbegehren in Rheinland-Pfalz deutlich senken, Bürgerbeteiligung bei Großprojekten zur…
[mehr...][06/11] Mehr Demokratie fordert, auf Mindestzustimmung zu verzichten
Zum ersten Mal hat in Berlin ein Volksentscheid das 25-Prozent-Quorum überwunden – so die Bilanz des Vereins Mehr Demokratie zum gestrigen Wasser-Volksentscheid. 27 Prozent der Berliner Wahlberechtigten hatten den Forderungen des…
[mehr...]Landesverband Berlin/Brandenburg [09/11] Deutschlandweit erster Volksentscheid, der außerhalb einer Wahl das 25-Prozent-Quorum erreicht
Dem Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ stimmten im heutigen Volksentscheid 27 Prozent der Wahlberechtigten zu.…
[mehr...][05/11] Laut Hochrechnung 57 Prozent Nein-Stimmen, deutliche Mehrheit der Kantone dagegen
„Für den Schutz vor Waffengewalt“ – so der Titel einer Volksinitiative, die am heutigen Sonntag (13. Februar) in der Schweiz zur Abstimmung kam. Hochrechnungen gehen von einem Nein-Stimmen-Anteil von 57…
[mehr...][04/11] Landtag nimmt CDU/FDP-Gesetzentwurf mehrheitlich an
Am heutigen Donnerstag (3. Februar) hat der Hessische Landtag mit den Stimmen der CDU/FDP-Regierungskoalition einen schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Reform von Volksbegehren angenommen. Demnach wird die Unterschriften-Hürde, die für einen…
[mehr...][03/11] Mehr Demokratie fordert ausgewogene Information vor Volksentscheiden
Anlässlich des obligatorischen Referendums in Hessen über die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung am 27. März will die Fraktion Die Linke nun Klage vor dem Landesverfassungsgericht einreichen. Grund…
[mehr...][02/11] Mehr Demokratie: Deutschland braucht bundesweite Volksentscheide
Laut eines Urteils des italienischen Verfassungsgerichts vom vergangenen Mittwoch (12. Januar) dürfen die Bürgerinnen und Bürger Italiens in einem Referendum über eine teilweise Aufhebung von Gesetzen abstimmen, die den Bau…
[mehr...][01/11] Zum Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Einschränkung der Beteiligungsrechte bei der Planung von Großprojekten insbesondere durch die Abschaffung öffentlicher Erörterungstermine äußert sich der Verein Mehr Demokratie kritisch: „Nach Stuttgart 21 erwarten die Menschen Vorschläge der…
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