[06/14] Europawahl: Unterschriftenaktion gegen Handelsabkommen mit Kanada und den USA - Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses TTIPunfairHandelbar
Kurz vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde über ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA startet…
[05/14] Beschwerde von Mehr Demokratie erfolgreich: Karlsruhe erklärt Sperrklausel für verfassungswidrig
Mehr Demokratie begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zum EU-Parlament für verfassungswidrig zu erklären. Die Entscheidung ist heute…
[04/13] Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie und 1.099 Bürgerinnen und Bürgern
Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch, den 26. Februar 2014, zu der von Mehr Demokratie eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen die Drei-Prozent-Hürde sein Urteil verkünden. Unterstützt wird die Beschwerde…
[03/14] Erste Europäische Bürgerinitiative am 17. Februar 2014 in Brüssel
Als erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) hat „Right2Water“ – Wasser ist ein Menschenrecht“ am nächsten Montag, den 17. Februar, eine öffentliche Anhörung vor der EU-Kommission und dem Umweltausschuss des Europäischen…
[02/14] Bürgerklage hat Wirkung
Zu der vom Verein Mehr Demokratie initiierten Bürgerklage zu ESM und Fiskalvertrag hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil für den 18. März 2014 angekündigt. Zugleich hat das Gericht einen Teil der Klage abgetrennt und zum ersten Mal in seiner Geschichte dem…
[01/14] Veröffentlichung eines internen Gutachtens verstößt angeblich gegen Urheberrecht
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat das Informationsfreiheitsportal „Frag den Staat“ abgemahnt, nachdem dieses ein Gutachten des Ministeriums zur Zulässigkeit von Sperrklauseln bei Europawahlen…
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