48 Stunden für die Volksabstimmung: Leucht-Ballon schwebt rund um die Uhr vor dem Verhandlungsgebäude

[61/09] Koalitionsverhandlungen: Mehr Demokratie und OMNIBUS fordern bundesweite Volksentscheide

Mit einem leuchtenden Ballon von drei Metern Durchmesser demonstrieren Aktive vom OMNIBUS für Direkte Demokratie und Mehr Demokratie in einer 48-Stunden-Aktion für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. Während des gesamten Verhandlungsmarathons vom 16. bis 18. Oktober schwebt der Ballon mit der Aufschrift „Volksabstimmung“ vor den Fenstern des Verhandlungs-Gebäudes in der Hiroshima-Straße.

 

„Mit der Aktion wollen wir zeigen, wie ernst es mittlerweile um die Demokratie in Deutschland steht“, erklärt Kurt Wilhelmi vom OMNIBUS für Direkte Demokratie. „Nur 34 Prozent aller wahlberechtigten Bürger haben die zukünftig regierenden Parteien CDU/CSU und FDP gewählt.“ Dieser demokratische Notstand könne durch die Einführung von Volksabstimmungen leicht behoben werden. „Wenn es ein Abstimmungsrecht gibt, brauchen die Bürgerinnen und Bürger bei den Wahlen keine Blankovollmacht mehr auszustellen, sondern können zu jeder Zeit Vorschläge auf die Tagesordnung bringen und in wichtigen Sachfragen direkt entscheiden.“ Für die Aktion haben der OMNIBUS und seine Partnerorganisation Mehr Demokratie Aktive aus ganz Deutschland mobilisiert. Rund um die Uhr halten Demokratie-Aktivisten vor dem Verhandlungsgebäude Wache.

 

„Mehr als zwei Drittel aller Bundesbürger wollen nach einer aktuellen Forsa-Umfrage bundesweite Volksentscheide“, erklärt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Über 43.000 Menschen haben einen Aufruf zur Einführung von Volksabstimmungen in der kommenden Legislaturperiode unterschrieben. Allein auf der Homepage der Organisation campact haben in den letzten vier Wochen mehr als 20.000 Menschen den Aufruf unterstützt. Stellvertretend für die verhandelnden Parteien nahm CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Unterschriften entgegen. Außerdem haben sich 5.000 Bürger per Email-Appell an die Parteivorsitzenden Merkel, Seehofer und Westerwelle gewandt und die Aufnahme bundesweiter Volksabstimmungen in den Koalitionsvertrag gefordert.

 

„Die FDP spricht sich in ihrem Wahlprogramm klar für Volksentscheide aus“, erklärt Efler. „Von den Liberalen hängt es ab, wieviel Gewicht das Thema Volksabstimmung in der kommenden Legislaturperiode haben wird.“ Auf der Homepage www.volksentscheid.de befürworten 86 von 93 FDP-Abgeordneten die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. Auf Seiten der CSU plädieren vier Abgeordnete für Volksabstimmungen, bei der CDU sind es 16. Insgesamt befürworten rund zwei Drittel der zukünftigen Bundestags-Abgeordneten die Direkte Demokratie auch auf Bundesebene.

 

Die Aktionen und die Befragung sind Teile der Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz", mit der ein Bündnis von Organisationen, dem unter anderem Ver.di, Attac, Sozialverband Deutschland, Nabu und Bund angehören, die Einführung Direkter Demokratie auch auf Bundesebene fordert.

 

 

Bei Rückfragen zur Aktion: Kurt Wilhelmi, 030/42 80 43 90 oder 0177/395 70 73

Alle Hintergründe zur Kampagne: www.volksentscheid.de, www.omnibus.org

Email-Appell „Volksentscheid ins Grundgesetz“: www.volksentscheid.de/appell/

Aufruf von campact zu den Koalitionsverhandlungen: www.campact.de/direkt/home

 

Hinweis für die Redaktionen:

Fotos von der Aktion finden Sie ab dem 16. Oktober, 14:00 Uhr unter:

www.mehr-demokratie.de/fotoservice.html

 

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