07. August 2017

Demokratie-Organisationen fordern von EU-Kommission echte Mitbestimmung

+++Stellungnahme zur EBI-Reform+++Konsultationsverfahren endet im August

Anlässlich des derzeitigen Konsultationsverfahrens zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) fordern Mehr Demokratie e.V. und Democracy International die EU-Kommission auf, eine echte Reform der EBI einzuleiten.

Die Praxiserfahrungen der europäischen Zivilgesellschaft mit der EBI seien ernüchternd: Von 66 Initiativen haben nur vier die erforderliche Zahl von einer Million Unterschriften erreicht. Vor diesem Hintergrund verlangen die beiden Partnerorganisationen eine grundlegende Reform der EBI. In ihrer Stellungnahme fordern die Verbände unter anderem, dass bürokratische Hürden gesenkt und Eintragungsbedingungen vereinfacht werden. Wenn die EU-Kommission eine EBI übernimmt, soll binnen Jahresfrist von ihr auch ein Gesetzesentwurf dazu vorgelegt werden. Weiterhin müsse es möglich sein, mit einer EBI eine Änderung der EU-Verträge zu verlangen.

 „Die EBI ist das einzige Beteiligungsinstrument, das den Bürgern in der EU zur Verfügung steht. Es wurde anfangs begrüßt, aber nach den Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre hat sich  Enttäuschung breit gemacht”, so Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.. „Der Überarbeitungsbedarf liegt auf der Hand. Wir verlangen eine Reform und kein Reförmchen von der EU- Kommission”, so Beck weiter.

Daniel Schily, Vorstandsmitglied von Democracy International, sagt: „Es liegt in unseren Händen, echte Mitbestimmung auf europäischer Ebene durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass die von den Europäern angestoßene Reform nicht unter die Räder der EU- Institutionen gerät.“

 Die Forderungen unterstreichen die beiden Organisationen mit ihrem Aufruf „Europa in die Hand der Bürger – jetzt!“. Die Unterschriften werden am 16. August, dem letzten Tag des Konsultationsverfahrens, an die EU-Kommission übergeben.

Aufruf von Mehr Demokratie und Democracy International: „Europa in die Hand der Bürger – jetzt!“:

www.mehr-demokratie.de/ebi-aufruf/

Die Stellungnahme von Mehr Demokratie und Democracy International kann hier eingesehen werden:

www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2017-08-03_MD-Position_EBI-Konsultation.pdf

 


                    



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