Erfolg für Stop TTIP vor dem EuGH / Bürgerrechte bei der Entwicklung internationaler Verträge gestärkt

10.05.2017

Grundsatzurteil des EuGH zur Europäischen Bürgerinitiative

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP für zulässig erklärt. Damit widerspricht der EuGH der Position der Europäischen Kommission, die sich 2014 geweigert hatte, Stop TTIP offiziell anzuerkennen und bestätigt die Position des Stop TTIP-Bürgerausschusses, der gegen die Kommissionsentscheidung geklagt hatte. „Das Urteil stärkt die EBI als Instrument der partizipativen Demokratie und ist eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission“, sagt Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschuss und Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie.

„Der EuGH bestätigt, dass EBIs auch darauf zielen dürfen, einen Rechtsakt zu verhindern und dass sie sich auch zu laufenden Verhandlungen und nicht nur zu abgeschlossenen internationalen Verträgen äußern dürfen“, erläutert Efler. „Damit hat der EuGH die Strategie der Kommission durchkreuzt, die Bürgerinnen und Bürger bei der Entwicklung internationaler Verträge völlig außen vor zu halten.“

Es sei erfreulich, dass das Urteil ein positives Signal für weitere EBIs aussende, ergänzt Efler. Für die EBI Stop TTIP komme die Entscheidung allerdings viel zu spät. „Die Initiative hat zwei Jahre auf die Entscheidung gewartet. Inzwischen wurde CETA vom Rat der Europäischen Union und vom Parlament ratifiziert – die Bedenken von 3,3 Millionen EU-Bürgern wurden damit de facto übergangen.”

“Es braucht dringend eine klare und kurze Frist, in der der EuGH über eine abgelehnte EBI zu entscheiden hat”, erklärt Efler. Die Gelegenheit zu dieser und weiteren Neuregelungen könnte sich schon bald bieten. Der Vize-Präsident der EU-Kommission Frans Timmermans hat im April angekündigt, die EBI zu einem bürgerfreundlichen und lebendigen Instrument umzugestalten und dafür eine öffentliche Konsultation in Aussicht gestellt. „Die EU-Kommission hat jetzt die Chance zu beweisen, dass sie den Bürgereinfluss auf EU-Ebene tatsächlich stärken will anstatt weiterhin unbequemen Initiativen Steine in den Weg zu legen.”

Presse-Mitteilung des EuGH zum Urteil: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf

Komplettes Urteil: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=190563&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=482079

Presse-Info mit Hintergründen zur Klage vor dem EuGH:

 

https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2017-05-04_Presse-Info_EuGh-Urteil_Stop_TTIP.pdf

 

 

 


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