21. Juni 2017

Schleswig-Holstein: Mehr Demokratie lobt bürgerfreundliche Signale der Jamaika-Koalition

Errungenschaften der direkten Demokratie bleiben erhalten/ Grüne und FDP befragen Mitglieder zum Koalitionsvertrag

Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die auf dem grünen Parteitag in Schleswig-Holstein vorgestellte Linie im Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition und die neue politische Kultur. „Die gegensätzlichen Parteien haben sich im Dialog gefunden ohne ihr Gesicht zu verlieren, jede Partei hat Erfolge erzielt“, sagt Mehr Demokratie-Vorstandssprecherin Claudine Nierth. „Außerdem ist es der CDU ist nicht gelungen, die Errungenschaften bei der direkten Demokratie und beim Wahlrecht wieder zurückzudrehen. Wir freuen uns, dass sich hier Grüne und FDP durchgesetzt haben“,

Anders als von der CDU angestrebt bleiben nach dem vereinbarten Koalitionsvertrag die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erleichtert und das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden bei 15 Prozent. Auch wird die 4-Prozent-Klausel bei den Kommunalwahlen nicht wieder eingeführt. Die neue Jamaika-Koalition hat aufgrund der unterschiedlichen Positionen der Koalitionspartner vereinbart, sich bei der Abstimmung zu CETA im Bundesrat zu enthalten. Durch die Enthaltung wird es wahrscheinlicher, dass das demokratiegefährdende Abkommen im Bundesrat durchfällt. Damit hätte die „Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt CETA“, die von Mehr Demokratie mitinitiiert wurde, ihr Ziel erreicht.

Nierth wertet die Mitgliederentscheide zum Koalitionsvertrag bei den Grünen und der FDP als zukunftsweisend. Sie könne sich der Einschätzung von Lukas Beckmann, Gründervater der Grünen, anschließen: „Grüne und FDP in Schleswig-Holstein leben gerade eine neue politische Kultur vor. Beide Parteien ringen sichtbar nach Kompromissen zum Wohle der Bürger und bringen damit eine Offenheit mit, die parteipolitische Gräben überwindet.“ Sowohl die Grünen als auch die FDP wollen den Koalitionsvertrag durch Mitgliederbefragungen absegnen lassen, bevor er am 27. Juni offiziell unterzeichnet werden soll. „Wir haben in Schleswig-Holstein Koalitionsverhandlungen erlebt, bei denen Sachthemen und echter Dialog im Vordergrund standen – das sollte vorbildlich auf für die Bundesebene sein“, sagt Nierth.

Erfreulich ist nach Ansicht von Mehr Demokratie außerdem das deutliche Bekenntnis zur direkten Demokratie. Es sei nötig, das Demokratie-Instrumentarium auch auf Bundesebene zu erweitern, sagte Beckmann in seinem Grußwort zum Parteitag: „Gerade in Zeiten, wo nationale, nationalistische und rechtsradikale Tendenzen stark werden, brauchen wir diese offenen Auseinandersetzungen und Entscheidungsprozesse, damit sie an die Oberfläche kommen und wir nicht von Entwicklungen überrascht werden so wie jetzt in Frankreich.“


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