FDP-Mitgliederentscheid: Debatte sollte in die Gesellschaft getragen werden

16.12.2011

[75/11] Ergebnis der parteiinternen Urabstimmung: Mehrheit der Abstimmenden für ESM

Der Mitgliederentscheid über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) hat innerhalb der FDP eine Diskussion angestoßen, die eigentlich in der ganzen Gesellschaft stattfinden sollte, erklärt der Verein Mehr Demokratie anlässlich der Verkündung des Abstimmungsergebnisses am heutigen Freitag (16. Dezember). „Das Wesentliche am Mitgliederentscheid ist, dass er eine große Gruppe von Menschen an Entscheidungen beteiligt, die sonst nur einige wenige treffen würden“, sagt Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Michael Efler. „Eine Diskussion und Abstimmungen über die Maßnahmen zur Eurorettung und das weitere Zusammenwachsen Europas sollten nicht nur innerhalb einzelner Parteien, sondern in der gesamten Bevölkerung stattfinden.“

Mehr Demokratie fordert Volksabstimmungen zur Eurorettungspolitik in allen EU-Mitgliedsstaaten. Parteiinterne Urabstimmungen seien Schritte in die richtige Richtung. Bisher sind von unten initiierte Mitgliederentscheide in Parteien selten. „Auch wenn beim FDP-Mitgliederentscheid einige organisatorische und kommunikative Pannen passiert sind – die Grundidee, dass sich die Basis an weitreichenden Entscheidungen beteiligt, ist richtig“, meint Efler. „Wie wenig solche Basisentscheidungen bisher zur politischen Kultur der Parteien gehören, zeigt auch der Fauxpas Philipp Röslers, den Mitgliederentscheid schon im Voraus für gescheitert zu erklären.“ Nach Ansicht von Mehr Demokratie sollte auch bei parteiinternen Urabstimmungen kein Quorum gelten, sondern die einfache Mehrheit entscheiden.

Unabhängig vom Ergebnis stelle ein direktdemokratischer Entscheid innerhalb einer Partei eine wichtige Leitplanke für die Abstimmung der jeweiligen Fraktion im Bundestag dar. „Beim Thema Eurokrise gibt es keine einfachen Lösungen. Wer die Situation analysiert, kann zu sehr unterschiedlichen Folgerungen kommen, die alle sachlich begründbar sind“, so Efler. „Gerade weil die Entscheidung komplex ist und von den Wertmaßstäben jedes einzelnen abhängt, genügt es nicht, wenn einige wenige stellvertretend entscheiden.“ Das gelte für die Parteiebene genauso wie für alle anderen politischen Ebenen. „Das Thema Eurorettung gehört nicht an den grünen Tisch der Politik, sondern in die Mitte der Bevölkerung.“ In Deutschland wäre die nächstes Jahr anstehende Entscheidung über den ESM eine Gelegenheit, die Bevölkerung per Referendum einzubeziehen.

 


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