Ende 2011 laufen deutschlandweit 21 Volksbegehren und -initiativen

28.12.2011

[77/11] Viele Verfahren in Schleswig-Holstein und Hamburg

Stuttgart 21, Berliner Wassertisch, Nachtflugverbot in Brandenburg – im Jahr 2011 sorgten Volksbegehren und -entscheide für Schlagzeilen. Die aktuellen Verfahrens-Zahlen bestätigen, dass der Wunsch nach Mitbestimmung groß ist: Ende 2011 verzeichnet der Fachverband Mehr Demokratie 21 von unten initiierte Volksbegehren und -initiativen in den deutschen Bundesländern. Besonders aktiv sind derzeit die Bürgerinnen und Bürger im Norden Deutschlands: In Schleswig-Holstein laufen sechs, in Hamburg fünf Initiativen.

„In einigen Bundesländern gehören direktdemokratische Verfahren mittlerweile zum politischen Alltag“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Generell lässt sich sagen: Je bürgerfreundlicher die Verfahrensregeln, desto mehr bringen die Menschen sich ein.“ So gab es in Hamburg, wo die Hürden für Volksbegehren fair gestaltet sind, bereits 35 Volksinitiativen (erste Stufe), 14 Volksbegehren (zweite Stufe) und 6 Volksentscheide. Im Saarland dagegen, das deutschlandweit die schlechtesten Verfahrensregelungen hat, schaffte es bisher keine der sechs Initiativen in die zweite oder gar dritte Stufe.

„Die direkte Demokratie gewinnt an Bedeutung – Abstimmungen wie Stuttgart 21, die bundesweit für Aufmerksamkeit sorgen, sind nur die Spitze des Eisbergs“, sagt Efler. „Erfreulich ist vor allem, dass die Bürgerinnen und Bürger sich zu einem breiten Themenspektrum zu Wort melden.“ Neben Bildungs- und Infrastrukturfragen geht es bei vielen Volksbegehren um den Ausbau demokratischer Rechte. Zuletzt (9. Dezember) reichte die unter anderem von Mehr Demokratie getragene Hamburger Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ über 15.000 Unterschriften für mehr Informationsfreiheit ein.

„Das Jahr 2012 wird direktdemokratisch nicht weniger spannend“, prophezeit Efler. Es ständen bereits weitere Initiativen in den Startlöchern. So hat etwa der Berliner Energietisch für Anfang 2012 den Start eines Volksbegehrens angekündigt, das die Energieversorgung wieder in städtische Hand bringen soll. Die Hamburger Transparenz-Initiative will, falls ihre Vorschläge nicht von der Bürgerschaft übernommen werden, in die zweite Stufe der Unterschriftensammlung starten.

 

Liste laufender Volksbegehen und -initiativen:

www.mehr-demokratie.de/volksbegehren-deutschland.html


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