"Chance für größere Bürgernähe in Europa"

[24/07] "Stoiber soll sich für mehr Demokratie einsetzen"

Zu den Meldungen, wonach Edmund Stoiber nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten die Leitung einer Arbeitsgruppe

zur Entbürokratisierung der EU übernehmen soll, erklärt Gerald Häfner,

Vorstandssprecher von Mehr Demokratie:

"Mehr Demokratie beglückwünscht Edmund Stoiber zu seinem neuen Amt.

Und wir wünschen ihm größtmöglichen Erfolg bei der Entbürokratisierung

der EU.

Allerdings fürchte ich, dass man in Brüssel das Pferd erneut von hinten

aufzäumt. Noch wichtiger als eine Entbürokratisierung wäre nämlich eine

Demokratisierung der EU.

Nirgendwo gibt es so wenig Mitsprache der Bürger wie in Brüssel - wo

heute über die absolute Mehrzahl aller Gesetze entschieden wird.

Nirgendwo wird so viel so wenig demokratisch entschieden. Europa ist

eine riesige Demokratiewüste. Die EU braucht die Bürgerbeteiligung wie

der Ertrinkende das Wasser.

Und da hat gerade Bayern viel zu bieten. In keinem Bundesland gibt es so

viel Direkte Demokratie, nirgendwo gab es mehr Bürgerbegehren und

Bürgerentscheide, nirgendwo mehr Volksentscheide. Die Direkte Demokratie, die in Bayern teils auch gegen den Widerstand der CSU und der Staatsregierung von den Bürgern erkämpft wurde, hat sich in Bayern bewährt.

Es wäre gut, wenn Herr Stoiber aus den reichen direktdemokratischen

Erfahrungen Bayerns etwas Wasser in die demokratisch Wüste EU bringen

würde. Mehr Demokratie ist auch das beste Heilmittel gegen den

wuchernden Brüsseler Bürokratismus.

Vor allem die angestrebten Vertragsreformen dürfen nicht ohne Zustimmung

oder gar hinter dem Rücken der Bürger durchgedrückt werden. Die Pläne

zur Änderung der Verträge wären die beste Möglichkeit, mit der direkten

Beteiligung der Bürger in Form von Referenden zu beginnen."


Ansprechpartnerin


Anne Dänner
Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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