Mehr Demokratie begrüßt Gesetzesentwurf zu erweitertem Ausländerwahlrecht

[27/07]Grüne wollen Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger

Alle in Deutschland lebenden Ausländer sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf bringt die Bundestagsfraktion der Grünen heute in das Parlament ein. "Diesen Schritt begrüßen wir sehr", erklärt Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Initiative Mehr Demokratie. "Es ist ein erhebliches Demokratiedefizit in Deutschland, dass viele Millionen Menschen nicht dort wählen dürfen, wo sie leben. Politische Beteiligung ist ein Bürgerrecht, das allen Menschen, die dauerhaft hier leben, zukommt - und dass nicht vielen Millionen Menschen wegen ihrer Herkunft vorenthalten werden darf."

"Immerhin", so Häfner, "besitzen weltweit bereits 45 Demokratien ein Ausländerwahlrecht auf lokaler, regionaler oder gar nationaler Ebene. Auch in den meisten europäischen Ländern können Menschen aus Nicht-EU-Staaten auf kommunaler Ebene wählen. Schweden, Dänemark, Finnland und Irland führten bereits vor dem Maastrichter Vertrag Möglichkeiten des aktiven und passiven Wahlrechts für alle Ausländer ein. Und in Irland existiert bereits seit 1963 ein aktives und seit 1974 ein passives Kommunalwahlrecht. Es ist also höchste Zeit, dass wir endlich auch in Deutschland dieses selbstverständliche Recht gewähren!"

Bei den so genannten Drittstaatenangehörigen, die in Deutschland bislang keinerlei Beteiligungsrechte genießen, handelt es sich Häfner zufolge "keineswegs um eine kleine Gruppe." Unter den 6,7 Millionen im Jahr 2005 in Deutschland gemeldeten Ausländern waren 68,2% (4,6 Mio.) Drittstaatenangehörige vorwiegend mit türkischem, serbisch-montenegrinischem und kroatischen Pass. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von Personen aus diesen Ländern lag 2005 bei 19,7 Jahren. "Die vollständige Verweigerung des Wahlrechts für diese Gruppe und deren massive Benachteiligung gegenüber Bürgern aus EU-Mitgliedsländern ist auf Dauer nicht zu rechtfertigen und eine Gefahr für den Zusammenhalt des Gemeinwesens", meint Häfner. "Die Gewährung des kommunalen Wahlrechts für diesen seit langem hier lebenden Menschenkreis dagegen wird die Integration wie die Demokratie stärken."

 


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