Mehr Demokratie begrüßt Kompromiss zum Bundeswahlrecht

18.10.2012

[49/12] Überhangmandate sollen komplett ausgeglichen werden

Der Verein Mehr Demokratie zeigt sich zufrieden mit dem vorläufigen Kompromiss zwischen Union, FDP, SPD und Grünen zur Neugestaltung des Bundeswahlrechts. „Übergangmandate, die den Wählerwillen verzerren und zu unterschiedlicher Gewichtung der Wählerstimmen führen, sollen bei der nächsten Bundestagswahl komplett ausgeglichen werden“, so Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Dieser Kompromiss ist auch ein Ergebnis unserer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde“.

Neben dem sogenannten Ausgleichs-Modell war auch ein Verrechnungsmodell nach dem Mathematiker Friedrich Pukelsheim im Gespräch gewesen. Die durch das jetzige Kompromiss-Modell verursachte Vergrößerung des Bundestages sieht Mehr Demokratie als untergeordnetes Problem. „Wichtig ist zunächst, dass alle Wählerstimmen gleich viel Gewicht bekommen und das Wahlrecht fair ausgestaltet ist“, so Efler. „Zudem hat Deutschland im europaweiten Vergleich das verhältnismäßig kleinste Parlament.“ Auf ein Bundestagsmitglied kommen in der Bundesrepublik rund 100.000 Wahlberechtigte. Durchschnittlich vertreten einzelne Abgeordnete in der Europäischen Union nur rund 38.000 Wahlberechtigte.

„Langfristig sollte ein Modell gefunden werden, das Überhangmandate komplett vermeidet – etwa durch die Bildung von Mehrmandatswahlkreisen – und nicht zur Aufblähung des Bundestages führt“, meint Efler. Dies sei aber in der kurzen Frist bis zur nächsten Bundestagswahl unmöglich gewesen und bleibe eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Mehr Demokratie und Wahlrecht.de hatten neben anderen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verzerrung des Wählerwillens durch Überhangmandate und negatives Stimmgewicht geklagt und weitgehend Recht erhalten.


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