Isländer wollen direkte Demokratie in ihrer Verfassung verankern

22.10.2012

[50/12] Referendum am 20.10.: Über die Hälfte beteiligt sich, Mehrheit für die Vorlage des Verfassungs-Rates

Der Verein Mehr Demokratie sieht das isländische Verfassungs-Referendum vom 20. Oktober als Erfolg für die direkte Demokratie. „Die Bürgerinnen und Bürger Islands haben sich mit breiter Mehrheit dafür ausgesprochen, korrigierende Volksentscheide und Initiativbegehren in ihrer neuen Verfassung zu verankern“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Fachverbandes. Nach vorläufigen Auszählungsergebnissen stimmten über 70 Prozent der Teilnehmenden dafür, in die künftige Verfassung aufzunehmen, dass ein bestimmter Anteil von Wahlberechtigten ein Thema zur Volksabstimmung bringen kann.

Insgesamt wurden den isländischen Wahlberechtigten in einem sogenannten ratgebenden Referendum sechs Fragen zum Verfassungsentwurf gestellt, den ein direkt gewählter Bürgerkonvent (Verfassungsrat) ausgearbeitet hatte. Unter anderem stimmten die Isländer dafür, dass der Entwurf des Verfassungsrates tatsächlich die Grundlage für die neue Verfassung bilden soll und dass natürliche Ressourcen vergesellschaftet werden sollen. Mehr als die Hälfte der Abstimmungsberechtigten beteiligten sich an dem unverbindlichen Referendum. Endgültig über die neue Verfassung entscheiden muss nun das Parlament.

„Das Demokratieexperiment, eine Verfassung von Bürgerinnen und Bürgern und mit Hilfe des Internets ausarbeiten zu lassen, kann eine Anregung für andere Staaten und insbesondere auch für die EU sein“, meint Efler. Bemerkenswert an der Entstehung des isländischen Verfassungsentwurfs ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über den gesamten Prozess hinweg. Am Anfang stand eine von der Regierung einberufene, repräsentativ zusammengesetzte Planungszelle von rund 1.000 Menschen, die in kleinen Gruppen Ideen für die neue Verfassung zusammentrugen. Ein von Bürgerinnen und Bürgern gewählter 25-köpfiger Konvent (Verfassungsrat) hatte die Aufgabe, aus rund 700 Seiten mit Vorschlägen einen Verfassungsentwurf zu destillieren – im Konsensprinzip, öffentlich tagend und unter Einbeziehung von Facebook, Twitter, Youtube und anderen Kanälen.

„Schade ist allerdings, dass in diesem eigentlich vorbildlichen Prozess nun das Parlament das letzte Wort hat“, so Efler. „Wenn sich ein Land eine neue Verfassung gibt, sollte am Ende immer ein verbindlicher Volksentscheid stehen.“ Zudem sei es wichtig, dass für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung genug Zeit bleibt – der isländische Konvent hatte lediglich vier Monate.

 

Vorläufige Abstimmungsergebnisse:

http://icelandreview.com/icelandreview/daily_news/Referendum_Eighty_Percent_Want_Natural_Resources_Declared_National_Property_0_394572.news.aspx

Zahlen, Daten, Fakten zum Verfassungsgebungsprozess:

http://www.mehr-demokratie.de/presse-hintergrund.html


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