CDU-Wähler wollen bundesweite Volksentscheide, die Partei verhindert sie

04.12.2012

[52/12] Mehr Demokratie-Aktion zum CDU-Parteitag in Hannover

Während sich 66 Prozent der CDU/CSU-Wähler Volksbegehren und -entscheide auch zu bundespolitischen Fragen wünschen, stehen die Entscheidungsträger in der CDU der direkten Demokratie noch immer skeptisch gegenüber. Die zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag scheitert regelmäßig an der Blockadehaltung der Union. Auf diesen Widerspruch hat der Verein Mehr Demokratie anlässlich des 21. CDU-Parteitags in Hannover aufmerksam gemacht.

„Umfragen zeigen, dass 70 bis 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bundesweite Volksentscheide wollen“, erklärt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Fachverbands. „In der Union häufen sich die Stimmen derer, die den Menschen verbindliche Entscheidungen in den großen Zukunftsfragen zutrauen. Mehr als 60 Jahre nach der Einführung des Grundgesetzes wird es Zeit, dass auch die CDU ihre Angst vor dem Volk überwindet.“ Bei SPD, Grünen, Linken und FDP gehört die Einführung des bundesweiten Volksentscheids mittlerweile zur Programmatik.

Mehr Demokratie fordert seit Jahren, dass die Bürger auch auf Bundesebene Volksbegehren starten und Volksentscheide einleiten können. Darüber hinaus plädiert der Fachverband für zwingende Volksentscheide im Fall von Grundgesetzänderungen und Souveränitätsübertragungen auf die EU-Ebene. „Vor dem Hintergrund der Finanz- und Staatsschuldenkrise erkennen immer mehr Politikerinnen und Politiker, dass wirklich drängende Probleme nicht mehr über die Köpfe der Menschen hinweg zu lösen sind“, sagt Beck.

Auf dem CDU-Parteitag haben Aktive von Mehr Demokratie die Delegierten mit Plakaten und Infomaterial auf die Blockadehaltung der CDU-Entscheidungsträger aufmerksam gemacht. „Dass eine Partei in einer so grundsätzlichen Demokratiefrage ihrer Anhängerschaft widerspricht, offenbart Gesprächsbedarf“, so Beck. „Viele der Bedenken, die in der CDU gegen bundesweite Volksentscheide vorherrschen, lassen sich bei näherem Hinsehen zerstreuen.“

Homepage zur Aktion: http://www.mehr-demokratie.de/volksentscheid-kampagne.html

 


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