Vorreiter Thüringen: Dialog zwischen Parlament und Bürgern wird gestärkt

11.12.2012

[53/12] Mehr Demokratie begrüßt Bürgerbeteiligung bei Gesetzesvorhaben

„Notwendig, zeitgemäß und bürgernah“, so bewertet der Verein Mehr Demokratie das am heutigen Dienstag (11.12.) im Thüringer Landtag gestartete Modellprojekt zur Bürgerbeteiligung bei parlamentarischen Gesetzesvorhaben. Der Mehr Demokratie-Landesverband Thüringen hatte diese deutschlandweit bisher einmalige Form der Bürgerbeteiligung Anfang 2010 für den Landtag gefordert und ein Konzept vorgeschlagen.

Wurden zu den Gesetzesberatungen in den Ausschüssen bisher nur Interessenverbände und Sachverständige angehört, kann sich über das „Diskussionsforum“ künftig jeder Bürger mit Kritik und Anregungen zu Wort melden. Damit werden neben den Stellungnahmen von Lobbygruppen auch die Anliegen von Bürgern einfließen, die nicht in Interessengruppen organisiert sind. „Indem die Bürger direkt Einfluss auf die parlamentarischen Beratungen nehmen, wird sich die Arbeit des Landtages verändern, der Dialog zwischen Parlament und Bürgern wird intensiviert und die Demokratie lebendiger“, so Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck. Solche Angebote könnten dem beängstigenden Vertrauensverlust gegenüber Politikern entgegenwirken und seien insofern vorbildlich für andere Bundesländer.

Damit das Modellprojekt nicht zur Alibiveranstaltung wird, fordert Mehr Demokratie klare Kriterien für das Beteiligungsverfahren: Die Bürgerinnen und Bürger sollten dann beteiligt werden, wenn die Landesregierung zu einem Gesetzentwurf Interessevertreter anhört hat oder die Ausschüsse eine mündliche oder schriftliche Anhörung von Sachverständigen und Verbänden beschließen. Zudem müssten die eingegangenen Vorschläge mit Respekt behandelt werden. „Die Stellungnahmen sollten in öffentlicher Ausschusssitzung besprochen werden. Das könnte den notwendigen Druck erzeugen, die Bürger-Stellungnahmen ernst zu nehmen“, sagt Beck.

Thüringen ist das erste Bundesland, das eine Bürgerbeteiligung zu Gesetzesvorhaben in Regie des Landtages anbietet. In anderen Ländern, wie Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, gibt es ähnliche Foren, jedoch nur auf der Ebene der Exekutive, nicht der Legislative. „Bürgerbeteiligung dort anzusiedeln, wo die Volksvertreter Entscheidungen fällen, ist der richtige Weg“, meint Beck.

Diskussionsforum: http://www.forum-landtag.thueringen.de/

Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172/7962982

 

 


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