Mehr Demokratie: SPD-Mitgliederentscheid sollte Vorbild sein

14.12.2013

[48/13] Parteien sollten ihre Basis an wichtigen Entscheidungen beteiligen

Nach Ausgang des Mitgliederentscheids am heutigen Samstag (14.12.) lobt Mehr Demokratie die SPD-Spitze für die Entscheidung, innerhalb der Parteibasis eine Abstimmung über den Koalitionsvertrag durchgeführt zu haben. „Dieses Vorgehen sollten sich auch andere Parteien zum Vorbild nehmen“, so Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Richtungsweisende Entscheidungen innerhalb einer Partei sollten generell nicht nur von Parteitagen und -vorständen, sondern von der gesamten Mitgliedschaft abgestimmt werden können.“ Die Diskussionen der vergangenen Wochen innerhalb der SPD-Basis zeigten zudem, dass politische Themen nicht zu komplex für die Menschen seien – wie häufig von Gegnern der direkten Demokratie als Argument ins Feld geführt würde. Dies zeige auch die außerordentlich hohe Beteiligung von knapp 78 Prozent. Bei anderen bundesweiten Mitgliederentscheiden sei diese bisher nur bei der PDS zur Frage der Zusammenführung von WASG und PDS ähnlich hoch gewesen. „Außerdem sind Entscheidungen, die auf breiter Basis getroffen werden, ganz anders legitimiert – das ist auch für die Führung von Vorteil“, so Efler weiter.

Aus Sicht von Mehr Demokratie ist das Vorgehen der SPD konsequent, denn besonders sie hatte sich im Vorfeld, gemeinsam mit der CSU, für direktdemokratische Instrumente auch in der Bundespolitik eingesetzt. Vorläufig gescheitert war das Vorhaben während der Koalitionsverhandlungen am Veto der CDU, insbesondere von Kanzlerin Merkel. „Wir erwarten jedoch, dass die SPD in dieser Frage nicht nachgibt. Mehr Mitbestimmung innerhalb der eigenen Reihen ist ein guter und richtiger Schritt. Aber es muss ein noch größerer in Richtung bundesweiter Volksentscheid erfolgen“, fordert Efler.

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