PRESSE-EINLADUNG: „TTIP transparent machen“ – Abgeordnete fordern Leserecht

25.09.2015

Aktion vor dem Kanzleramt, 30.9.15, 10:30 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Forderung nach mehr Transparenz in den TTIP-Verhandlungen erreicht eine neue Intensität: Angestoßen von Mehr Demokratie fordern Bundestags-Abgeordnete in einer fraktionsübergreifenden Aktion den Zugang zu den wesentlichen Verhandlungsdokumenten.

Bundestagsabgeordnete haben bisher keinen Zugang zu den vollständigen TTIP-Verhandlungsunterlagen, die Textvorschläge der EU und der USA sowie Änderungsvorschläge für die Verhandlungen enthalten. Bundestagpräsident Norbert Lammert und der Ältestenrat des Deutschen Bundestags sind bereits für mehr Transparenz eingetreten. Lammert gab gestern (24.9.) bekannt, seine Forderung sei bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf offene Ohren gestoßen, nun müsse mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Umsetzung beraten werden.

Um Lammert zu bestärken, dem guten Vorsatz bald Taten folgen zu lassen, wollen Abgeordnete nun auch selbst ein Zeichen setzen.

Wir laden Sie herzlich ein zur

Aktion „TTIP transparent machen – Abgeordnete fordern Leserecht!“.

Zeit: Mittwoch, 30. September 2015, 10:30 Uhr

Ort: vor dem Bundeskanzleramt

 

Hinweis für die Redaktionen:

Mehr Demokratie und Greenpeace haben alle Mitglieder des Deutschen Bundestages angeschrieben und zur Teilnahme an der Aktion aufgerufen. Sobald eine Teilnehmer/innen-Liste feststeht, werden wir Sie informieren.

Ansprechpartnerin vor Ort: Annkathrin Schäfer, 0176/20104759

 

Mit freundlichen Grüßen

Anne Dänner, Pressesprecherin


Ansprechpartnerin


Anne Dänner
Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0178 816 30 17
presse@mehr-demokratie.de


Ansprechpartner


Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0176 473 68 890
presse@mehr-demokratie.de

 

 

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