Bundestags-Abgeordnete demonstrieren für Zugang zu TTIP-Dokumenten

30.09.2015

[24/15] Aktion „Abgeordnete fordern Leserecht“ soll Lammerts Transparenz-Bemühungen unterstützen

Bundestagsabgeordnete der Fraktionen Grüne, Linke und SPD haben heute (30.9.) unterstützt von Bürgerinnen und Bürgern vor dem Bundeskanzleramt mit Transparenten und Schildern Zugang zu den vollständigen TTIP-Verhandlungsdokumenten gefordert. „TTIP transparent machen – Abgeordnete fordern Leserecht“, lautet die zentrale Forderung. Zugleich verwiesen die Demonstrierenden auf die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP und auf die am 10. Oktober in Berlin geplante Groß-Demo „Stop TTIP und CETA“.

Die Aktion, zu der der Verein Mehr Demokratie alle Abgeordneten des Bundestages aufgerufen hatte, steht in einer Reihe mit den Forderungen des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und des Ältestenrates des Bundestags nach uneingeschränktem Zugang zu den Verhandlungsdokumenten für die Parlamentarier. „Es ist ein Demokratie-Skandal, wenn nicht einmal Abgeordnete wissen, was bei TTIP konkret zwischen EU und USA verhandelt wird. Gerade bei einem Abkommen wie TTIP, das nahezu alle Bereiche unseres Alltags berührt, ist Transparenz eine Grundvoraussetzung“, sagt Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. Es sei einer Demokratie nicht würdig, die Bürgerinnen und Bürger, über deren Lebensbedingungen bei TTIP verhandelt werde, außen vor zu lassen. „Das Mindeste wäre, den von uns gewählten Abgeordneten vollständige Einsicht in die Verhandlungsdokumente zu gewähren.“

Bundestagspräsident Lammert hatte in der vergangenen Woche nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt, auch dieser halte es für selbstverständlich, „dass nationale Regierungen ihren Parlamenten und den nationalen Abgeordneten uneingeschränkten Zugang zu den Verhandlungstexten der EU geben, die die Kommission den Regierungen zur Verfügung stellt“. Die konkrete Umsetzung will Lammert nun mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel klären.

„Wir freuen uns über die Ankündigung des Bundestagspräsidenten und wollen ihn darin bestärken, nicht nachzulassen, bis wir tatsächlich Leserecht bekommen“, so der Tenor der Abgeordneten-Aktion. „Allerdings reicht ein Zugang zu den EU-Texten nicht aus. Auch die Verhandlungsvorschläge der USA sowie die vereinbarten Vertragstexte müssen für die Abgeordneten zugänglich sein“, erklärt Efler. „Bis das gewährleistet ist, bleibt selbst Abgeordneten nur die Möglichkeit der Demonstration.“

Die Parteien Grüne, Linke, Piraten und ödp unterstützen die am 10. Oktober in Berlin geplante Groß-Demonstration „Stop TTIP und CETA“. Ein in seiner Breite einmaliges gesellschaftliches Bündnis von Gewerkschaften und Organisationen aus den Bereichen Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie,  Bürger- und Verbraucherrechte sowie Kultur hat sich zusammengeschlossen, um mit der Demonstration ein deutliches Zeichen an die Politik zu senden. Die Trägerorganisationen fordern einen Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union sowie die Nicht-Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada.

 

Ansprechpartner/innen vor Ort:

Michael Efler, Bundesvorstandssprecher Mehr Demokratie, 0173/96 10 454

Neelke Wagner, stellvertretende Pressesprecherin Mehr Demokratie, 0176/22 35 9

 

 


Ansprechpartnerin


Anne Dänner
Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0178 816 30 17
presse@mehr-demokratie.de


Ansprechpartner


Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0176 473 68 890
presse@mehr-demokratie.de

 

 

Mehr Demokratie auf:

Seite teilen:
Zum Anfang