Volksentscheid am 3.12.: Gibt Dänemark Kompetenzen an die EU ab?

02.12.2015

[28/15] Mehr Demokratie: Auch Deutschland braucht direkte Demokratie auf Bundesebene

+ Die Dänen stimmen grundsätzlich über Souveränitätsabgaben an die EU ab. In Deutschland ist eine solche Abstimmung bisher undenkbar.

+ Es geht nicht nur um die Europol-Frage, sondern auch um mögliche weitere Kompetenz-Übertragungen im Rahmen der Innen- und Rechtspolitik.

+ Mehr Demokratie fordert bundesweite Volksabstimmungen auch für Deutschland.

Die Dänen stimmen am morgigen Donnerstag (3. Dezember) in einem Referendum über Souveränitätsabgaben an die EU ab – das Ergebnis ist verbindlich. „Die dänischen Bürgerinnen und Bürger dürfen darüber abstimmen, ob mehr Rechte als bisher an die EU übertragen werden können oder nicht. Damit haben sie den Menschen in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten etwas voraus. Deutschland ist hier besonders rückständig und hat als einziges Land in der EU noch nie eine bundesweite Abstimmung erlebt“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie.

Der Fachverband fordert, auch in Deutschland bundesweite Volksabstimmungen einzuführen. „Wenn Kompetenzen an die EU übertragen werden und das Grundgesetz geändert wird, sollte grundsätzlich ein Volksentscheid stattfinden“, so Efler. „Hier könnte sich Deutschland die dänischen Regeln zum Vorbild nehmen.“ Zwischen 1916 und 2015 fanden in Dänemark 22 Volksentscheide auf nationaler Ebene statt – davon allein acht zu EU-Themen. Verfassungsänderungen müssen in Dänemark grundsätzlich dem Volk vorgelegt werden, ebenso die Übertragung nationaler Souveränitätsrechte, wenn es dafür im Parlament keine deutliche Mehrheit gibt. Zusätzlich zu zwingend vorgeschriebenen Abstimmungen kann das Parlament einen Volksentscheid ansetzen. Für Deutschland fordert Mehr Demokratie, dass die Bürger über vorgeschriebene Entscheide hinaus die Möglichkeit bekommen, per Unterschriftensammlung selbst Volksabstimmungen auszulösen.

Dänemark mache vor, wie man die Bevölkerung gerade auch bei großen Themen mit einbeziehe, sagt Efler. Wesentlich sei dabei vor allem die öffentliche Debatte und das offene Ansprechen von Chancen und Risiken. „In Europafragen wird oft versucht, die Bürger zu ihrem Glück zu zwingen und ihnen deshalb möglichst wenig Mitspracherecht zu geben. Dänemark führt derzeit die Debatte, ob es möglich ist, Teil einer europäischen Gemeinschaft zu sein, ohne dass immer mehr Rechte auf die EU-Ebene verlagert werden. Eine lebendige Demokratie braucht genau solche Auseinandersetzungen.“

Zum Hintergrund:

1992 hatten die Dänen in einer zwingend vorgeschriebenen Abstimmung den Vertrag von Maastricht abgelehnt. Das Parlament hatte ihnen ein Jahr später einen revidierten Vertrag vorgelegt, in dem für Dänemark in vier Bereichen der EU-Zusammenarbeit Ausnahmen festgeschrieben sind. Eine dieser Ausnahmen ist der sogenannte Rechtsvorbehalt, der festlegt, dass Dänemark weder an gemeinschaftlicher Terrorbekämpfung und ausländerrechtlichen Übereinkommen noch automatisch an der EU-Zusammenarbeit im Handels-, Straf- und Familienrecht teilnimmt.

Ein Großteil der nationalen Gesetzgebung wurde trotzdem an das EU-Recht angepasst – doch das Parlament hat in Dänemark bisher das letzte Wort und bei Souveränitätsabgaben muss auch das Volk befragt werden. Das könnte sich mit dem anstehenden Referendum ändern: Will Dänemark weiter an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Polizeibehörde Europol teilnehmen, müssten die Dänen in der aktuellen Abstimmung mit „Ja“, also für die Aufhebung der Sonderregelungen und stimmen. Dabei geht es nicht nur um die Europol-Frage, sondern auch um weitere Souveränitätsabgaben an die EU. Wenn das bisherige „Opt-out-Modell“ in EU-Fragen zu den Bereichen Justiz und Inneres durch ein „Opt-in-Modell“ ersetzt würde, könnte das Parlament per Mehrheitsentscheid entsprechende Politikbereiche dem EU-Recht unterstellen, ohne dass vorher nochmals das Volk befragt werden müsste. Unter anderem steht die Beteiligung an einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik im Raum.

 

Übersicht Direkte Demokratie in Dänemark:
Volksabstimmungen in Dänemark. Eine Übersicht

Gesetzentwurf von Mehr Demokratie für bundesweite Volksabstimmungen: www.mehr-demokratie.de/md-gesetzentwurf.html


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