35.000 fordern Volksentscheid über TTIP und CETA

14.03.2016

Mehr Demokratie: CDU soll Blockadehaltung gegen Volksabtimmungen aufgeben

Mit einer Aktion vor der Bundesgeschäftsstelle der CDU hat der Verein Mehr Demokratie die CDU aufgefordert, ihre Blockadehaltung gegenüber bundesweiten Volksabstimmungen aufzugeben und einen Volksentscheid über CETA und TTIP zu ermöglichen. Die Demokratie-Aktivisten präsentierten rund 35.000 Unterschriften und entrollten einen zwölf Meter langen Teppich mit Bürgerstimmen für Volksabstimmungen und gegen TTIP und CETA.

„Die CDU übergeht seit Langem den Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung und übrigens auch der eigenen Anhängerschaft nach Volksabstimmungen“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Dass die Parteispitzen den Protest gegen die demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen konsequent ignorieren, ist nur die Spitze des Eisbergs.“ Das von Mehr Demokratie mit initiierte Stop TTIP-Bündnis hatte bereits vor Wochen versucht, Angela Merkel 1,6 Millionen Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen zu übergeben und war auf den Postweg verwiesen worden. Als Reaktion darauf hatte der Verein einen Aufruf für bundesweite Volksabstimmungen initiiert. „Mit fair geregelten bundesweiten Volksabstimmungen könnten die Stimmen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern nicht einfach ignoriert werden“, erklärt Efler.

 CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte die Entgegennahme der 35.000 Unterschriften mit Verweis auf seinen vollen Kalender abgelehnt. „Unsere Aktion setzt die Haltung der CDU, aber auch vieler anderer Politikerinnen und Politiker, gegenüber Bürgeranliegen ins Bild“, erklärt Efler. „Die Entscheidungsträger gehen über die Bürgerstimmen hinweg. Wenn nicht gerade Wahlkampf ist, erscheinen die Anliegen der Bevölkerung eher als Störfaktor im Tagesgeschäft. Das wird sich erst ändern, wenn wir bundesweite Volksentscheide haben, mit denen sich die Menschen notfalls Gehör verschaffen können.“

Mehr Demokratie plant im Anschluss an die Aktion eine weitere Kampagne für einen Volksentscheid über CETA und TTIP. „Die undemokratischen Freihandelsabkommen machen wie kaum ein anderes Thema deutlich, dass wir die direkte Demokratie auch auf Bundesebene brauchen“, sagt Efler. „Der Abschluss von TTIP und CETA war bei den letzten Wahlen noch nicht absehbar. Es kann nicht sein, dass den Bürgerinnen und Bürgern bei politischen Projekten von solcher Tragweite für vier Jahre die Hände gebunden sind.“


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