Demokratie-Organisationen fordern Reform der Europäischen Bürgerinitiative

06.04.2016

[05/16] Kritik an der EU-Kommission

Mit einem gemeinsamen Aufruf protestieren die Bürgerrechts-Organisationen Democracy International, Mehr Demokratie e.V. und The ECI Campaign gegen die Weigerung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu reformieren. Im Oktober 2015 hatte ein Bündnis von Demokratie-Organisationen dem EU-Parlament knapp 76.400 Unterschriften für eine Stärkung der EBI überreicht. Während das Parlament die meisten der Verbesserungsvorschläge annahm, weigert sich die EU-Kommission nun, die für eine Reform notwendigen Schritte einzuleiten.

„Die Europäische Bürgerinitiative ist bislang viel zu wirkungslos“, heißt es im aktuellen Aufruf der Initiativen, für den seit heute (6. April) europaweit Unterschriften gesammelt werden. „Wir fordern die EU-Kommission auf, die Änderung der EBI-Verordnung sofort einzuleiten. Die Bürgerinnen und Bürger sollten ein Mitspracherecht haben, wenn es um wichtige europäische Entscheidungen geht. Längerfristig sollte die EBI ausgebaut werden, damit wir in Volksbegehren und Volksentscheiden auf europäischer Ebene mitbestimmen können.“

Die Europäische Bürgerinitiative trat am 1. April 2012 in Kraft und ist bisher die einzige Möglichkeit für EU-Bürgerinnen und Bürger, die EU-Kommission direkt dazu aufzufordern, neue Gesetze vorzuschlagen. Mit einer Million Unterschriften aus sieben EU-Mitgliedsstaaten kann die Bevölkerung ein Thema auf die Agenda der EU-Kommission setzen. Seitdem wurden 32 Europäische Bürgerinitiativen registriert, der Großteil davon blieb allerdings wirkungslos. Nur drei Intiativen (Stop Vivisection, One of us, Right2Water) schafften die notwendige Unterschriftenzahl, die restlichen wurden zurückgezogen oder konnten nicht genug Unterschriften sammeln. Weitere 20 Bürgerinitiativen lehnte die EU-Kommission von vorneherein ab, zuletzt die des Bündnisses Stop TTIP, das nun gegen die Ablehnung vor dem Europäischen Gerichtshof klagt.

Democracy International:

„Die EU-Kommission weigert sich die EBI wirklich wirkungsvoll zu machen und bremst damit das reformwillige EU-Parlament aus“, sagt Sophie von Hatzfeldt von Democracy International. „Offenbar sieht die EU-Kommission die EBI als ein Feigenblatt und nicht als ein echtes Mitspracheinstrument für EU-Bürgerinnen und Bürger.“

The ECI Campaign:

„Indem sie sich weigert die EBI zu reformieren, sagt die Kommission den Bürgerinnen und Bürgern dass sie ihnen nicht vertraut. Warum sollten dann Bürger der EU vertrauen? Das Beste, das EU-Kommissar Timmermans nun machen kann, um die Union zu erhalten, ist es den Bürgern zu trauen und die EBI sofort zu reformieren!” sagt Carsten Berg, Direktor von The ECI Campaign

Mehr Demokratie:

„Eine fair geregelte Europäische Bürgerinitiative ist der erste Schritt hin zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger. Unser langfristiges Ziel ist, dass die Menschen in Europa in wichtigen Fragen auch verbindlich entscheiden können. Dafür brauchen wir europaweite Volksbegehren und -entscheide“, sagt Michael Efler von Mehr Demokratie e.V.

Der Aufruf im Wortlaut: www.democracy-international.org/de/ebi-letzter-aufruf

Liste aller bei der Kommission registrierten EBI:

http://www.citizens-initiative.eu/eci/open-closed/

 


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