Schweizer stimmen über Grundeinkommen, Mineralölsteuer und öffentliche Unternehmen ab

03.06.2016

[07/16] Mehr Demokratie fordert bundesweite Volksabstimmungen auch für Deutschland

Am kommenden Sonntag (5. Juni) stimmen die Schweizer über fünf Vorlagen ab: Es geht neben der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auch um die Finanzierung öffentlicher Unternehmen (Pro Service Public) und um die Verwendung der Mineralölsteuer (Für eine faire Verkehrsfinanzierung). „Abstimmungen über öffentliche Gelder gehören in der Schweiz zum politischen Alltag“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Die Schweiz beweist, dass man den Bürgerinnen und Bürgern trauen und etwas zutrauen kann – gerade auch bei Finanzfragen.“ Die in Deutschland bestehenden Vorbehalte, in den Ländern auch Abstimmungen über Finanzfragen zuzulassen, seien nicht gerechtfertigt. „Der Bürger ist ein verantwortlicher Haushalter.“

 Zwei weitere Abstimmungsvorlagen beschäftigen sich mit den Fragen, ob die Präimplantationsdiagnostik zugelassen werden soll und ob ein neues Asylgesetz beschleunigte Verfahren ermöglichen soll. In beiden Fällen handelt es sich um ein sogenanntes fakultatives Referendum: Innerhalb von 100 Tagen nach einem Parlamentsbeschluss können die Schweizer mit der Sammlung von 50.000 Unterschriften eine Abstimmung darüber verlangen, ob das Gesetz tatsächlich in Kraft treten soll. Gegen die Einführung der Präimplantationsdiagnostik hatten sich Gruppen rund um die Evangelische Volkspartei (EVP) gewendet, die sich um Lebens- und Behindertenschutz sorgen. Gegen die von Bundesrat und Parlament befürwortete Änderung des Asylgesetzes hatte die Schweizerische Volkspartei (SVP) ein Referendum initiiert – ihr gehen die vorgesehenen Änderungen nicht weit genug.

Für Aufmerksamkeit über die Schweizer Grenzen hinweg sorgt vor allem die Debatte um die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Weltweit wird am 5. Juni nun zum ersten Mal über dieses Thema abgestimmt. Auch in Deutschland gibt es Grundeinkommens-Befürworter über alle Parteigrenzen hinweg. Ein Bündnis von Initiativen, unter anderen der OMNIBUS für direkte Demokratie, fordert eine Volksabstimmung über ein bedingungsloses Grundeinkommen auch in Deutschland. „Die Einführung der direkten Demokratie auch auf Bundesebene in Deutschland überfällig“, sagt Beck. „Für eine lebendig Zivilgesellschaft ist das Instrument unentbehrlich. Volksabstimmungen zeigen, was die Bürgerinnen und Bürger wirklich denken und wollen.“ Die Bundesrepublik sei das einzige Land in der europäischen Union, das noch nie eine bundesweite Abstimmung erlebt habe.

Übersicht Volksabstimmungen am 5. Juni: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20160605.html

Gesetzentwurf von Mehr Demokratie für Volksabstimmungen in Deutschland: https://www.mehr-demokratie.de/md-gesetzentwurf.html


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