Verein Mehr Demokratie gegen Direktwahl des Bundespräsidenten

08.06.2016

[08/16] Fachverband: Volksabstimmungen einführen statt Einzelpersonen mehr Macht geben

Vor dem Hintergrund der Debatte um das Amt des Bundespräsidenten spricht sich der Verein Mehr Demokratie gegen die Direktwahl aus. „Bundespräsidenten haben in Deutschland vor allem eine repräsentative Funktion – sie direkt zu wählen, würde den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Alltagspolitik in keiner Weise vergrößern. Mit der Direktwahl würden sich Erwartungen an den Bundespräsidenten richten, die mit dem Amt nicht erfüllbar sind. Damit wird lediglich die Illusion von mehr Bürgerbeteiligung geschaffen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Fachverbandes, der sich für den Ausbau der direkten Demokratie einsetzt.

Es sei nicht notwendig, den Bundespräsidenten zur Wahrnehmung seiner repräsentativen Aufgaben besser zu legitimieren. Zugleich würde es dem Demokratieverständnis in der Bundesrepublik zuwiderlaufen, die präsidiale Machtfülle zu vergrößern. Deutschland habe vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Weimarer Republik bewusst keine semipräsidiale Demokratie, wie etwa Österreich oder Frankreich. „Der Ausbau der Mitbestimmungsrechte sollte sich lieber darauf konzentrieren, dass die Bürger Politik korrigieren und Themen auf die Tagesordnung zu bringen können, die von der Politik ausgeblendet werden. Auf Bundesebene fehlt die Volksabstimmung, die sich in Kommunen und Ländern längst bewährt hat.“ Damit könnten die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich mehr Einfluss auf das politische Geschehen nehmen.

Die Neubesetzung des Bundespräsidentenamtes dürfe darüber hinaus nicht zum Auftakt für den Bundestagswahlkampf werden. Joachim Gauck habe als Konsenspräsident dem Amt seine Würde wiedergegeben. Dies dürfe nicht durch parteipolitisches Taktieren wieder verspielt werden. Nach Ansicht von Mehr Demokratie sollte auch vermieden werden, eine Person unmittelbar und ohne Karenzzeit aus Regierungsverantwortung in das Amt zu heben. „Laut Bundesverfassungsgericht ist eine der wichtigsten Aufgaben des Bundespräsidenten, der keiner der drei Gewalten zuzuordnen ist, die Einheit des Staates zu verkörpern.“ Dafür müsse die Person frei und unabhängig sein und dürfe keiner Partei verpflichtet sein.


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