Europaweite Kampagne soll Europaabgeordnete zum Handeln bringen

15.06.2016

Do the CETA Check!

Heute startet die Kampagne „Do the CETA Check!” („Mach den CETA-Check”). Sie wird es Bürgern aus ganz Europa ermöglichen, Europaabgeordnete (MdEPs) zu kontaktieren und ihnen Fragen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanda (CETA) zu stellen. Die Kampagne wird von der europaweiten Allianz Stop TTIP unterstützt, die im vergangenen Jahr mit der selbstorganisierten europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP über drei Millionen Unterschriften gegen TTIP & CETA gesammelt hat.

Mit der Kampagne „Do the CETA Check!” will die Stop TTIP-Allianz die Dringlichkeit des Themas unterstreichen und den Druck auf MdEPs und Regierungen erhöhen, sich mit dem EU-Kanada Abkommen auseinanderzusetzen. Das fertig verhandelte CETA-Abkommen soll in diesem Jahr vom Europäischen Parlament verabschiedet und dann vorläufig angewendet werden; das heißt ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente. Nach neueren Informationen plant die EU-Kommission nun sogar, CETA als reines EU-Abkommen zu verabschieden – die Mitgliedstaaten könnten das allerdings verhindern, indem sie sich einstimmig für ein gemischtes Abkommen aussprechen.

„Die Kommission wollte den über drei Millionen Menschen, die unsere europäische Bürgerinitiative unterzeichnet haben, nicht zuhören. Jetzt wenden wir uns mit unserer Kritik an das Europäische Parlament und die Handelsminister”, sagt Dr. Michael Efler aus dem Bürgerausschuss der Stop TTIP EBI.

„CETA untergräbt wichtige europäische Standards und Regulierungen. Es beinhaltet die umstrittene Investitionsgerichtsbarkeit. Jetzt, wo die Abstimmung näher rückt, ist es wichtig, dass die EU-Bürger Druck auf ihre Europaabgeordneten und Regierungen ausüben, damit sie dieses gefährliche Abkommen nicht unterstützen”, erklärt Michel Cermak vom belgischen Stop TTIP Bündnis und der Nichtregierungsorganisation CNCD-11.11.11.

„Der Lebensnerv der europäischen Demokratie ist der Dialog zwischen Bürgern und ihren gewählten Vertretern. Unser Onlinetool hilft, die Distanz zwischen Bürgern und Politikern zu verringern und wird für eine lebhafte und transparente öffentliche Debatte über CETA sorgen”, erklärt Daniel Feher, Kampagnenmanager bei der Europäischen Initiative Stop TTIP.

Das zentrale Forum für die Kampagne wird die Website https://stop-ttip.org sein.

Trailer zum CETA-Check: https://www.youtube.com/watch?v=hSUC5aAtDcc

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte das Presseteam von Stop TTIP über pressmaps on@stop-ttip.org, telefonisch +49 30 284 823 79 oder +49 178 816 30 17 (mobil).

Hintergrund:

Stop TTIP ist ein Bündnis von über 500 europäischen Organisationen, die sich zusammengefunden haben, um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA zu stoppen. Das Bündnis ist der Ansicht, dass diese Abkommen gestoppt werden müssen, da sie eine Gefahr für Demokratie, den Rechtsstaat, Arbeitnehmerrechte, sowie Umwelt- und Verbraucherschutz darstellen. Weitere Informationen auf stop-ttip.org/de/unterstutzerorganisationen/


Ansprechpartnerin


Anne Dänner
Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0178 816 30 17
presse@mehr-demokratie.de


Ansprechpartner


Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0176 473 68 890
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