Mehr Demokratie: SPD muss sich gegen die vorläufige Anwendung von CETA stellen

06.09.2016

[19/16] Von der SPD definierte rote Linien für CETA sind an mehreren Stellen überschritten

Der Verein Mehr Demokratie bezeichnet den am gestrigen Montag (5. September) verabschiedeten Leitantrag des SPD-Parteivorstandes zu CETA als „Holzweg“. Der Antrag zielt drauf, Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Zustimmung zu CETA zu erlauben und auf nachträgliche Änderungen des Abkommens durch die Parlamente zu setzen. „Statt die Verantwortung abzuschieben, muss Gabriel im EU-Handelsministerrat im September klar Position gegen die vorläufige Anwendung von CETA und gegen die aktuellen Inhalte beziehen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. „Nachverhandlungen in den Parlamenten werden kaum noch möglich sein, wenn CETA vorläufig angewendet wird. Nur ein „Nein“ der Regierungen wird zu echten Nachverhandlungen führen – hier ist Gabriel selbst ist in der Pflicht.“

Nach einer Analyse von Mehr Demokratie sind die von der SPD selbst definierten Kriterien für CETA an mehreren Stellen nicht erfüllt. Anders als der Handelsausschuss-Vorsitzende im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), kommt der Fachverband zu dem Ergebnis, dass die roten Linien der SPD deutlich überschritten seien. „Besonders problematisch ist das oberste CETA-Steuerungsgremium, der gemischte Ausschuss, der weder demokratisch legitimiert noch ausreichend demokratisch kontrolliert ist“, erläutert Beck. „Zudem werden ausländischen Investoren mit dem Schiedsgerichtssystem Vorteile eingeräumt, deren Reichweite völlig unklar ist und die weiterhin zu Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe führen können“ Außerdem werde in CETA versäumt, die Aushöhlung des Vorsorgeprinzips und der öffentlichen Daseinsvorsorge eindeutig auszuschließen.

„Wenn CETA vorläufig angewendet wird, fangen demokratisch nicht legitimierte Gremien und investorenfreundliche Schiedsgerichte einfach an zu arbeiten, noch bevor auch nur ein nationales Parlament seine Zustimmung gegeben hat“, meint Beck. Hinzu kommt, dass sich die EU-Kommission mit Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum EU-Singapur-Abkommen eine Hintertür offengelassen hat, CETA doch noch komplett ohne die Mitgliedstaaten zu verabschieden.

„Wer den Einfluss der Parlamente sichern will, muss Nein zur vorläufigen Anwendung sagen“, stellt Beck fest. „Der Ja-Aber-Kurs der SPD-Spitze verkennt die politischen Realitäten und wiegt die zahlreichen parteiinternen Kritiker in falscher Sicherheit.“ Ein gemeinsamer Aufruf von Mehr Demokratie, foodwatch, Greenpeace, Campact und dem BUND fordert Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf, die vorläufige Anwendung von CETA abzulehnen. Bereits rund 288.000 Menschen unterstützen den Aufruf.

Im Oktober soll der Rat der Europäischen Union über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von CETA entscheiden. Die entscheidenden Weichen für die Zustimmung soll am 23. September der Handelsministerrat in Bratislava stellen.

+ Analyse von Mehr Demokratie zu den von der SPD definierten „roten Linien“: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2016-09-01_Entgegnung_auf_Bernd_Lange_zu_CETA.pdf

+ Gegenüberstellung von SPD-Kriterien und CETA-Inhalten von Bernd Lange: http://www.bernd-lange.de/imperia/md/content/bezirkhannover/berndlange/2016/synopse_ceta_lange.pdf/synopse_ceta_lange.pdf

+ Aufruf an Sigmar Gabriel: https://www.mehr-demokratie.de/aufruf_nein-zu-ceta.html

 


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