Mecklenburg-Vorpommern: Einführung von unverbindlichen Volksbefragungen wäre ein Alibi

04.10.2016

[23/16] Koalitionsverhandlungen: Mehr Demokratie sieht SPD/CDU-Vorschlag kritisch

Der Verein Mehr Demokratie zeigt sich skeptisch gegenüber dem in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern geäußerten Vorschlag, Volksbefragungen einzuführen. „Volksbefragungen sind oft Alibi-Veranstaltungen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Mehr Demokratie-Bundesvorstandes. „Sie können von den Regierenden genutzt werden, um eigene Entscheidungen absegnen zu lassen. Fällt das Ergebnis von Volksbefragungen nicht im Sinne der Regierung aus, kann sie sich leicht darüber hinwegsetzen.“

Mehr Demokratie fordert verbindliche und anwenderfreundlich geregelte Abstimmungen über Sachfragen, die von Bürgern direkt initiiert werden können. Im Juni hatte der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern eine Verfassungsänderung beschlossen, die zu moderaten Verbesserungen der direkten Demokratie führt. „Um in Mecklenburg-Vorpommern wirklich die Bürgerrechte zu stärken, wären etwa die Abschaffung des Zustimmungsquorums bei Volksentscheiden und die Zulassung finanzwirksamer Volksbegehren sinnvoll“, erklärt Beck. „Mit von oben angesetzten Volksbefragungen ist am ehesten der Regierung geholfen – mehr Bürgereinfluss können sie nicht wirklich garantieren. Das kann nur die direkte Demokratie von unten.“

In den Wahlprüfsteinen des Mehr Demokratie-Landesverbandes hatte sich die SPD noch klar gegen jeden weiteren Ausbau der direkten Demokratie positioniert. „Wir begrüßen, wenn die SPD sich jetzt dennoch für einen Ausbau der Bürgerrechte einsetzt, nur sollte es dabei um die Stärkung verbindlicher Entscheidungsmöglichkeiten gehen.“

Antworten der Parteien auf die Mehr Demokratie-Wahlprüfsteine im Vorfeld der Landtagswahl:

mevo.mehr-demokratie.de/11771.html


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