Volksentscheide abgelehnt: Mehr Demokratie fordert ernsthafte Debatte in der CDU

07.12.2016

[32/16] CDU bleibt bei ihrer Blockadehaltung/59 Prozent der Unions-Wähler wollen bundesweite Abstimmungen

Mit einem Parteitagsbeschluss von genau einem Satz, ohne Begründung und ohne Debatte, hat sich die CDU heute (7. Dezember) gegen bundesweite Volksentscheide ausgesprochen. „Die CDU verweigert uns allen nicht nur das Recht auf Volksbegehren und Abstimmungen zu Bundesthemen, sondern auch eine ernsthafte Debatte darüber“, kommentiert Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Es ist angesichts des Vertrauensverlustes in die demokratischen Institutionen unangemessen, so mit der Entwicklung von Demokratie umzugehen.“

Die vom Parteitag beschlossene Formulierung lautet: „Die CDU Deutschlands spricht sich gegen die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene aus.“ Mehr Demokratie fordert die CDU-Kreisverbände, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Parteispitze auf, sich der Debatte über Pro- und Contra-Argumente zu stellen. Gerade jetzt, wo die Demokratie weltweit in der Krise stecke, sei es das falsche Signal, den Bürgern das Abstimmungsrecht vorzuenthalten. „Statt den Kopf in den Sand zu stecken und das Gespräch komplett zu verweigern, gilt es jetzt, darüber zu diskutieren, wie Volksentscheide sinnvoll geregelt werden können“, sagt Beck.

In repräsentativen Umfragen sprechen sich regelmäßig zwischen 70 und 80 Prozent der Deutschen für Volksentscheide zu bundespolitischen Themen aus. Laut einer infratest-dimap-Umfrage vom Oktober sind auch 59 Prozent der Unions-Anhänger für die Einführung bundesweiter Volksentscheide. SPD, Grüne, Linke und FDP haben insgesamt zwölf eigene Gesetzentwürfe zum Thema vorgelegt, die CDU hat jedoch bisher die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag verhindert. Nachdem nun auch die CSU Volksentscheide in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen hat, ist die CDU die einzige etablierte Partei, die die direkte Demokratie auf Bundesebene verweigert.

„Es ist absurd, dass Deutschland das einzige Land in der EU ist, das noch nie eine bundesweite Abstimmung erlebt hat“, sagt Beck. Mehr Demokratie setzt sich seit Jahren intensiv mit den Argumenten gegen Volksabstimmungen auseinander und hat einen eigenen Vorschlag für einen Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksbegehren und -entscheide erarbeitet. „Wir werden der CDU unsere Argumente zukommen lassen und sie zum Gespräch auffordern. Die Blockadehaltung der Partei wird den politischen Notwendigkeiten nicht mehr gerecht“, sagt Beck.

Broschüre „Politik braucht Beteiligung“: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Broschuere_Politik_braucht_Beteiligung.pdf

Gesetzentwurf von Mehr Demokratie: https://www.mehr-demokratie.de/md-gesetzentwurf.html


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