Mehr Demokratie: Katalonien braucht eine legale und verbindliche Abstimmung

12.09.2017

Fachverband schlägt Kriterien für eine faire Abstimmung vor

Um die Situation in Katalonien zu befrieden, braucht es ein legales und verbindliches Referendum, so die Position des Vereins Mehr Demokratie. „Schottland hat 2014 vorgemacht, wie eine Abstimmung über die Unabhängigkeit eines Gebietes gut organisiert werden kann“, sagt Mehr Demokratie-Vorstandssprecherin Claudine Nierth. „Die spanische Zentral- und die katalanische Regionalregierung sind jetzt in der Verantwortung, einen Weg zur Deeskalation zu finden und ein legales und verbindliches Referendum in die Wege zu leiten.“

In diesem Sinne vorbildlich hatten 2012 der schottische Regionalminister Alex Salmond und der britische Premierminister David Cameron eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Schotten ein Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2014 zusicherte und zugleich die konstruktive Zusammenarbeit unabhängig vom Ausgang des Referendums versprach. „Wenn die Rechtslage so unklar ist wie in Katalonien, ist Bürgerfrust und Eskalation vorprogrammiert. Gut vorbereitete Abstimmungen können dagegen zur Befriedung von Konflikten und zur größeren Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger beitragen“, erklärt Nierth.

Mehr Demokratie plädiert dafür, dass die Bürger in untergeordneten Verwaltungseinheiten wie Schottland in Großbritannien oder den spanischen Regionen das Recht erhalten sollten, sich vom übergeordneten Nationalstaat in einem geordneten direktdemokratischen Verfahren loszulösen. Mehr Demokratie wirbt dafür, dass dieses Separationsrecht in den Verfassungen der europäischen Staaten verankert wird, um Rechtssicherheit zu schaffen. Der Verfahrensvorschlag von Mehr Demokratie sieht vor, dass eine Abstimmung durch Volksbegehren oder den Beschluss des Regionalparlamentes eingeleitet werden können. Zwischen dem Beschluss über die Abstimmung und der Durchführung sollte mindestens ein Jahr liegen, um Zeit für eine Debatte zu bieten, bei der beide Seiten für ihre Argumente werben können. Die Finanzierung der Kampagnen sollte transparent gemacht werden. Wird die Abtrennung beschlossen sollten die Regierungen des Zentralstaates und des neuen Staates in Verhandlungen eintreten, um konkrete Fragen wie Minderheitenrechte, Schulden- und Vermögensverteilung zu besprechen.

++ Hintergrund +++

In Katalonien hatte die Regionalregierung bereits für 2014 ein Referendum geplant, das vom Verfassungsgericht verboten wurde. In der daraufhin durchgeführten unverbindlichen Volksbefragung stimmten mehr als 80 Prozent für die Unabhängigkeit. Nach einer heftigen Debatte in der vergangenen Woche hat das Parlament Kataloniens entschieden, am 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit anzusetzen. Die Zentralregierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte an, das Referendum zu verhindern.

 

 


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