SPD-Parteitag: Demokratie-Bündnis übergibt mehr als eine Viertelmillion Unterschriften für Volksabstimmung an Nahles und Klingbeil

08.12.2017

Mehr Demokratie fordert SPD auf Koalition mit den Bürgern zu schließen

Das Bündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ hat am heutigen Freitagnachmittag (8.12.) auf dem SPD-Parteitag mehr als eine Viertelmillion Unterschriften an Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil übergeben.

„Die SPD hat jetzt die Chance, ihr traditionelles Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Bürgerrechte zu erneuern und die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden zu bekräftigen”, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, am Rande der Unterschriftenübergabe. „Wenn die SPD sich dazu durchringt, erneut mit der Union zu koalieren, sollte sie gleichzeitig auch eine Koalition mit den Bürgern anstreben. Angesichts des Vertrauensverlustes in die Demokratie wäre die Ausweitung der Bürgermitbestimmung zudem ein starkes Gegenmittel“, so Beck weiter. 

Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr direkte Mitsprache auf Bundesebene. Seit dem Tag der Bundestagswahl hat ein mittlerweile 36 Organisationen starkes Bündnis 270.000 Unterschriften für eine konkrete Formulierung im nächsten Koalitionsvertrag gesammelt: „Die Koalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.“ Nach Ansicht des Bündnisses ist die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um bundesweite Volksabstimmungen überfällig, um den Bürgern auch zwischen den Wahlen Mitbestimmungsrechte einzuräumen. Parlamentarismus und direkte Demokratie sollen dabei Hand in Hand gehen, betonen die Bündnispartner. 

+ Kampagnenseite und alle Bündnispartner: www.volksentscheid.de 

+ Parteipositionen zu Volksentscheiden: https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksabstimmungen/positionen-der-parteien/

+ Umfragen: https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksabstimmungen/umfragen-institute/


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