USA: Über 150 Volksabstimmungen am Tag der Präsidentschaftswahl

30.10.2008

Von: Anne Dänner

[49/08] USA: Über 150 Volksabstimmungen am Tag der Präsidentschaftswahl

Am 4. November wird in den USA nicht nur über die Personalfrage "Obama oder McCain?", sondern auch über 152 Sachfragen abgestimmt. In 36 Bundesstaaten sind Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, über Themen wie erneuerbare Energien, gleichgeschlechtliche Eheschließungen oder Kreditaufnahmen für öffentliche Haushalte zu entscheiden. 59 der aktuellen Abstimmungsvorlagen gehen auf Initiativen aus der Bevölkerung zurück. Der Rest wurde durch staatliche Kommissionen und Parlamente auf den Weg gebracht oder ist gesetzlich vorgeschrieben. Zählt man die bereits gelaufenen Abstimmungen hinzu, dürfen sich die US-Amerikaner im Jahr 2008 zu 273 Vorlagen äußern, von denen 68 "von unten" initiiert wurden.

 

24 US-Bundesstaaten ermöglichen ihren Einwohnern, über das Initiativrecht politische Sachfragen selbst auf die Agenda zu setzen. Eingeführt wurde diese Möglichkeit 1898 - seit 1990 haben die Amerikaner nach Angaben des Initiative & Referendum Institute (IRI) so intensiven Gebrauch davon gemacht wie nie zuvor und 741 Verfahren initiiert.

Das aktuelle Themenspektrum reicht von der Homo-Ehe und Förderung von Minderheiten bis hin zu Tierschutz und einem Recht auf Sterbehilfe.

 

Besser ausgebaute Mitbestimmungsmöglichkeiten wünscht sich der Verein Mehr Demokratie auch für die Bundesrepublik. "Insbesondere in Finanzfragen sind den Bundesbürgern bei Volks- und Bürgerentscheiden oft die Hände gebunden", sagt Gerald Häfner, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Anders in den USA: Allein im November diesen Jahres dürfen die Bürger in 15 Fällen darüber abstimmen, ob die öffentliche Hand für alternative Energienutzung, medizinische Versorgung oder Hochgeschwindigkeitszüge Kredite aufnehmen darf. "Während in Deutschland noch die Furcht vor dem verantwortungslosen Bürger vorherrscht, belegen Studien aus der Schweiz und den USA, dass Bürgerbeteiligung den öffentlichen Haushalten eher nützt als schadet", so Häfner.

 

Auch in Deutschland gewinnen Volksentscheide auf Landesebene an Bedeutung. Mit 27 "von unten" initiierten Verfahren war 2007 ein Rekordjahr in der Geschichte der Bundesrepublik. Trotzdem sei noch viel zu tun, was Themenausschlüsse und Abstimmungshürden angeht, sagt Gerald Häfner. Mehr Demokratie kämpft deshalb für den Ausbau direktdemokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten. "Im kommenden Jahr wird auch das Recht auf bundesweite Volksentscheide wieder in den Mittelpunkt unserer Arbeit rücken", so der Vorstandssprecher.

 

 

Übersicht über alle aktuellen Volksabstimmungen in den USA:

www.iandrinstitute.org/BW%202008-1%20Preview%20(v3%2010-15).pdf

 

Mehr zu direkter Demokratie in den USA:

www.iandrinstitute.org

 

 

 

Noch ein Hinweis in eigener Sache: Die Besetzung der Pressestelle von Mehr Demokratie hat sich NICHT geändert. Neu ist lediglich der Nachname der Pressesprecherin. Statt Anne Krenzer wird Sie zukünftig Anne Dänner informieren. Die Kontaktdaten bleiben ansonsten die gleichen.

 


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