Mehr Demokratie: Noch immer sind große Gruppen vom Wahlrecht ausgeschlossen

12.11.2008

Von: Anne Dänner

[51/08] 90 Jahre Frauenwahlrecht

Seit genau 90 Jahren haben Frauen in Deutschland das Recht zu wählen. Parallel zur Einführung des Frauenwahlrechts wurde am 12. November 1918 das preußische Dreiklassenwahlrecht abgeschafft. Anlässlich dieses historischen Datums verweist der Verein Mehr Demokratie darauf, dass die Ausgrenzung vieler Menschen von der politischen Teilhabe auch heute noch nicht überwunden ist.

 

"Das Frauenwahlrecht erscheint uns heute absolut selbstverständlich", sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie. "Mit der gleichen Selbstverständlichkeit wird allerdings anderen Gruppen wie schon lange hier lebenden Ausländern das Wahlrecht vorenthalten."

 

Der Verein macht anlässlich des Jahrestags darauf aufmerksam, dass der Zugang zur Macht oft erst mühsam ausgehandelt werden muss. Etwa ein Viertel der in Deutschland lebenden Menschen ist von Wahlen und Abstimmungen ausgeschlossen, weil sie minderjährig sind oder keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Immerhin rund 4,6 Millionen Menschen wird sogar auf kommunaler Ebene die politische Teilhabe verweigert, weil sie keinen deutschen Pass haben und keine EU-Bürger sind. "Ob das wirklich demokratisch ist, sollte man ernsthaft diskutieren", meint Nierth. Wer wählen dürfe und wer nicht, läge keineswegs auf der Hand.

 

Ein wichtiges Argument dafür, die Gruppe der Wahlberechtigten auszuweiten, ist aus Sicht von Mehr Demokratie, dass dadurch demokratische Werte in der Gesellschaft gefestigt werden. "Wer sich an der Gestaltung der Politik beteiligen darf, lernt dabei auch, Verantwortung für Gesellschaft und Gemeinwohl zu übernehmen."

 

In einer Sachverständigen-Anhörung im Bundestag hat sich Mehr Demokratie kürzlich für die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts ausgesprochen. In Berlin will das Bündnis "Mehr Demokratie beim Wählen" die Gruppe der Wahlberechtigen um Ausländer und Jugendliche ab 16 Jahren erweitern. In Hamburg und Berlin laufen außerdem Volksbegehren, die den Bürgern mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente geben wollen. Das Thema Wahlaltersenkung wird im Verein derzeit kontrovers diskutiert. "Wichtig ist uns, dass über die Frage, wer bei den Wahlen welchen Einfluss haben soll, offen und konstruktiv gesprochen wird", so Nierth.

 


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